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Vertretungsmacht, Missbrauch
(recht.zivil.materiell.at)
    

Von einem Missbrauch der Vertretungsmacht spricht man, wenn der Vertreter sich im Rahmen der Befugnis seiner Vollmacht hlt, damit aber im Innenverhltnis auferlegte Beschrnkungen verletzt. Die Wirksamkeit der so geschlossenen Vertrge bleibt davon aber unberhrt. Der Vertretene hat nur Ansprche gegen den Vertreter wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Innenverhltnis.

Beispiel: A ist Prokurist bei B, laut Gesetz ermchtigt ihn das auch zum Erwerb von Grundstcken. In seinem Anstellungsvertrag ist ihm der Erwerb von Grundstcken aber ausdrcklich untersagt. Erwirbt A nun trotzdem Grundstcke kommen die Vertrge wirksam zustande.

Etwas anderes gilt allerdings bei Kollusion und Evidenz, hier kommen keine wirksame Vertrge zustande.

Von Kollusion spricht man hier, wenn Vertreter und Vertragspartner einverstndlich zur Schdigung des Vertragspartners zusammenwirken, der Vertrag ist hier wegen Sittenwidrigkeit gem 138 BGB unwirksam.

Von Evidenz spricht man wenn fr den Vertragspartner die Beschrnkung so offenkundig ist, dass sie sich ihm geradezu aufdrngt. Hier geht man davon aus, dass die Vertretungsmacht auch im Aussenverhltnis entsprechend beschnitten ist. Entsprechend liegen die Geschfte ausserhalb der Vertretungsmacht und verpflichten den Vertretenen nicht, er kann aber gem 177 Abs. 1 BGB genehmigen.

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