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Vertrauensfrage
(recht.oeffentlich.staat)
    

Von Vertrauensfrage spricht man, wenn sich der Bundeskanzler durch eine Abstimmung gem Art. 68 GG der Untersttzung durch das Parlament versichern will. Gem Art. 81 Abs. 1 GG kann der Kanzler die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage, d.h. mit der Abstimmung ber ein Gesetz verbinden.

Umstritten ist, ob der Kanzler ber die Vertrauensfrage bei an sich stabilen Mehrheiten Neuwahlen herbeifhren darf. Zum ersten mal wurde diese Frage 1982 relevant, als Helmut Kohl nach erfolgreichem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt Neuwahlen wollte, um seine Mehrheit vom Volk besttigen zu lassen. Hier stellte Kohl die Vertrauensfrage, obwohl er sich auf eine Mehrheit aus CDU/CSU und der gewechselten FDP sttzen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar grundstzlich verlangt, dass es tatschlich an einer Zustimmung zu Person und Sachprogramm fehlt, hat aber dem Bundeskanzler einen weiten Ermessenspielraum eingerumt (BVerfGE, 62, 1, 50 ff).

Spricht der Bundestag dem Kanzler mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundestages das Vertrauen aus, arbeiten Kanzler und Regierung weiter. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen so gibt es folgende Mglichkeiten:

  • Der Bundesprsident kann gem Art. 68 GG auf Vorschlag des Kanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflsen, es kommt dann zu Neuwahlen.
  • Der Kanzler kann aber auch versuchen sich durch neue Koalitionen eine Mehrheit zu verschaffen
  • oder als Minderheitenkanzler weiter zu regieren.

Lst der Bundesprsident auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag nicht auf, so hat die Bundesregierung gem Art. 81 GG auch die Mglichkeit durch den Bundesprsidenten den Gesetzgebungsnotstand ausrufen zu lassen.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsnotstand * Regierungskrise