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Vertrag von Lissabon
(recht.eu)
    

Mit Vertrag von Lissabon wird der in Lissabon am 18.10.2007 beschlossene Reformvertrag der europischen Union bezeichnet, der u.a. die zuvor gescheiterte EU-Verfassung ersetzt. Kernpunkte des Vertrages sind:

  1. Einbindung der europischen Grundrechtscharta aus dem Jahr 2000,
  2. die Strkung der Position eines "europischen Auenministers" unter dem Titel "Hoher Vertreter fr Auen- und Sicherheitspolitik",
  3. eine Beschleunigung von EU-Entscheidungen durch Erweiterung der Mehrheitsentscheidungen,
  4. die Strkung des europischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren,
  5. Einfhrung der doppelten Mehrheit im Ministerrat (d.h. Zustimmung von 55 % der Mitgliedslnder die mindestens 65 % der EU-Bevlkerung vertreten) und
  6. die bernahme der Rechtspersnlichkeit der EG durch die EU

Der Reformvertrag ist am 1.12.2009 in Kraft getreten nachdem am 3.11.2009 der tschechische Prsident Vclav Klaus nach langem Zgern ihn als letztes Regierungsoberhaupt unterzeichnet hatte.

Auf diesen Artikel verweisen: EU-Verfassung * Europarecht (EU-Recht), primres/sekundres * Europische Gemeinschaften