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Vertragsstrafe/Konventionalstrafe/Vertragsstrafenabrede
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Mit Vertrags- oder Konventionalstrafe wird eine Strafe bezeichnet, die zwischen zwei Vertragsparteien fr den Fall vereinbart wird, dass eine Partei die geschuldete Leistung nicht vertragsgem erbringt ( 339 - 345 BGB).

Vertragsstrafen knnen gem 309 Nr. 6 BGB nicht wirksam in allgemeinen Geschftsbedingungen vereinbart werden.

"Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschftsedingung verwendete Vertragsstrafenabrede ist wegen Verstoes gegen das Transparenzgebot ( 307 I 2 BGB) unwirksam, wenn sie fr jeden Fall der Zuwiederhandlung des Arbeitnehmers gegen ein Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Hhe von zwei durchschnittlichen Bruttomonatseinkommmen vorsieht und gleichzeitig bestimmt, dass im Falle einer dauerhaften Verletzung des Wettbewerbsverbots jeder angebrochene Monat als eine erneute Verletzungshandlung gilt" (BAG v. 14.8.2007 NJW 2008, 458).

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