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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Grundstzlich wirken Vertrge nur zwischen den Vertragsschlieenden. Das gilt hinsichtlich der Primransprche wie auch der Sekundransprche.

D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung ist grundstzlich nur gegenber dem Vertragspartner zu leisten.

Beispiel 1: H mietet bei V einen Wohnung. H hat einen Mann und zwei Kinder. Bei bergabe der Mietsache hat das Treppengelnder einen Mangel. Als die H nach Einzug auf der Treppe stolpert und sich am Gelnder festhalten will, bricht dieses ab und strzt gemeinsam mit der H in den darunter liegenden Flur. H bricht sich dabei beide Beine.

In diesem Fall hat H unstreitig einen Anspruch auf Schadensersatz aus Mietvertrag i.V.m. 536a BGB. Sie kann z.B. Arzt- und Krankenhauskosten verlangen.

Beispiel 2: Wie Beispiel 1 nur statt der H stolpert ihr 10 jhriger Sohn P und fllt samt Gelnder in den Flur und bricht sich beide Beine.

P hat zunchst keinen Anspruch aus Mietvertrag i.V.m. 536a BGB, da er nicht Vertragspartner des Mietvertrages zwischen seiner Mutter und dem Vermieter ist. Der Vermieter haftet dem P zunchst nur aus Delikt ( 823 ff BGB).

Dies hielt das RG nicht fr ausreichend (RGZ 91, 21; 98, 210; 127, 222), da die deliktische Haftung schwcher ist als die vertragliche (z.B. keine Zurechnung bei Verschulden eines Gehilfen nach 278 BGB, sondern nur Haftung bei Auswahlverschulden nach 831 BGB). Daher wurde der Vertrag zwischen H und V um Schutzwirkungen fr Dritte, hier den Sohn P ergnzt.

Voraussetzungen

Anwendungsbereich fr die Schutzwirkung zugunsten Dritter sind alle schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrgen. Die Schutzwirkung kann auch bei c.i.c. und nichtigen Vertrge entstehen.

  1. Leistungsnhe, der Dritte muss der Leistung so nahe stehen, dass er mehr oder minder genauso wie der Glubiger mit der Leistung in Berhrung kommt.
  2. Glubigernhe, der Dritte muss dem Glubiger so nahe stehen, dass dieser auf die Sicherheit des Dritten genauso vertraut wie auf die eigene.
    In den so genannten Gutachterfllen wird mittlerweile ein Aufweichung des Kriteriums Glubigernhe angenommen. Hier kann dann auch eine vertragliche Verbindung zwischen Glubiger und Drittem ausreichen, was aber umstritten ist.
  3. Erkennbarkeit der Nhe fr den Schuldner.

Auf diesen Artikel verweisen: Vertrag zugunsten Dritter, echter/unechter * VSZD