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Versorgungssperre/Ausfrieren
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Von Versorgungssperre spricht man wenn eine Strom-/Gas-/Wasserversorger bzw. eine Wohnungseigentmergemeinschaft einen Verbraucher bzw. Wohnungseigentmer aufgrund von Zahlungsrckstnden von der Versorgugn mit Strom/Gas/Wasser ausschliet. Im Falle des Wohnungseigentmers spricht man dann auch vom "Ausfrieren".

Versorgungsunternehmen sind nach einer Androhung zu einer solchen Sperre wegen Zahlungsrckstnden berechtigt. Die Rckstnde mssen aber die Bagatellgrenze (100,-) berschreiten. Eine Zusammenrechnung von verschiedenen Rckstnden wird fr unzulssig gehalten:

AG Dieburg Versumnisurteil vom 22.10.2012 Az.l 20 C 909/12: "Die Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung durch Sperrung des Strom- und Gaszhlers ist rechtswidrig, wenn die Zahlungsrckstnde der zugrunde liegenden jeweiligen Rechnungen die Bagatellgrenze von 100,00 nicht erreichen. Eine Addition der Zahlungsrckstnde aus den Rechnungen der unterschiedlichen Energiesparten verstt gegen 19 II StromGVV, 19 II GasGVV und 273, 320 BGB." (amtlicher Leitsatz)

Auch Wohnungseigentmergemeinschaften knnen einen entsprechenden Beschluss fassen (BayObLG Beschlu v. 31. 3. 2004 Az. 2Z BR 224/03).

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