Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Versorgungsausgleich, Vereinbarungen
(recht.zivil.materiell.familie.)
    

Vereinbarungen ber den Versorgungausgleich knnen zunchst gem 1408 BGB im Ehevertrag getroffen werden, dieser Bedarf der notariellen Form ( 1410 BGB).

Dabei fhrt der Ausschluss des Versorgungsausgleich gem 1414 BGB nicht mehr automatisch zur Gtertrennung, wie dies frher in 1414 BGB vorgesehen war.

Die Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach 6 VersAuglG muss im Wege der notariellen Vereinbarung oder eines gerichtlichen Vergleichs vor der Scheidung erfolgen. Das Gericht ist an die Vereinbarung gebunden, wenn keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen.

Ein gerichtlicher Vergleich ist aber nur mglich, wenn beide Gatten im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind (Anwaltszwang). Ob der Vergleich auch entgegen 1410 BGB im schriftlichen Verfahren ( 278 Abs. 6 ZPO) mglich ist, ist umstritten.

Mglichkeiten

Ausschluss/Verzicht des Versorgungsausgleichs. Verrechnung (sog. Spitzenausgleich).

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise