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Versorgungsausgleich
(recht.zivil.materiell.familien.scheidung.va)
    

Mit Versorgungsausgleich wird der Ausgleich verschieden hoher Anwartschaften auf Altersversorgung zwischen den Ehegatten nach Scheidung einer Ehe bezeichnet. Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist eine Teilung der erworbenen Anwartschaften und eine Absicherung des Ehepartners der keine oder nur geringe eigene Anwartschaften hat. Der Versorgungsausgleich wurde mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs gendert ab dem 1.9.2009.

Beispiel: A und B haben 1975 geheiratet. Die A hat dem B mit Beginn der Ehe den Haushalt gefhrt und war daher nicht berufsttig. B dagegen ist whrend der gesamten Ehezeit arbeiten gegangen. Nach 30 Ehejahren verlt B die A. A hat keinerlei Anwartschaften in der Rentenversicherung, B hat whrend der Ehe eine Anwartschaft auf 2100,- DM/Monat erworben. Diese Anwartschaft wird der B zur Absicherung ihrer Altersversorgung hlftig bertragen, d.h. sie bekommt Anwartschaften in der Rentenversicherung i.H.v. 1050,- DM/Monat, whrend B Anwartschaften in entsprechender Hhe verliert.

Der Versorgungsausgleich ersetzt die Geschiedenenwitwenrente.

Verfahren/Berechnung

Nach Zustellung des Scheidungsantrages bersendet das zustndige Familiengericht Fragebogen zum Versorgungausgleich. Dort sind vom jeweiligen Gatten alle Anwartschaften anzugeben. Das Gericht muss dann entscheiden, welche einzubeziehen sind und fr diese Ausknfte bei dem Leistungstrger ber die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften (Ehezeitanteil) einholen.

Nach altem Recht mussten unterschiedliche dynamische Anwartschaften mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht werden, z.b. mittels der Barwertverordnung. Der Ausgleich erfolgte dann soweit wie mglich ber die Gesetzliche Rentenversicherung.

Beispiel: A hat in der gesetzlichen Rentenversicherung 400,- Anwartschaften und 200,- aus Beamtenversorgung, insgesamt 600,-. Seine Frau B hat nur in der Rentenversicherung 700,- Euro Anwartschaften. Die Differenz betrgt 100,-. Hier erhlt die B 50,- Gutschrift in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ehedauer

Im neuen Versorgungausgleichsrecht wird bei einer Ehedauer bis zu drei ( 3 Abs. 3 VersAusglG) Jahren der Versorgungsgleich nicht von Amtswegen durchgefhrt, er muss vielmehr von einem der beiden Partner beantragt werden.

Ausgleich

Der Ausgleich ist vorrangig ffentlich-rechtlich und subsidir schuldrechtlich vorzunehmen. Der ffentlich-rechtliche Ausgleich fhrt zu einer eigenstndigen sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Berechtigten.

Der Ausgleich wird in jeder Anwartschaft intern durchgefhrt. Dort wo dies ausnahmsweise nicht mglich ist, z.B. bei Ruhegehaltsansprchen von Beamten, wird der Ausgleich gem 14 ff VersAusglG extern durchgefhrt.

Abnderung

Eine Abnderung eines Versorgungsausgleich ist gem 10a VAHRG mglich.

Auslandsbezug

Sind beide Parteien auslndische Staatsangehrige ist ein Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 EGBB auch bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts nur durchzufhren, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshngigkeit der Scheidung angehrten. Allerdings kann er unter weiteren Voraussetzungen auf Antrag durchgefhrt werden.

Das franzsische und das iranische Recht kennen z.B. keinen Versorgungsausgleich. Das Recht der Schweiz kennt einen Versorgungsausgleich.

Tod des Berechtigten

4 VAHRG.

bergangszeit

Das neue Recht findet zunchst fr alle Verfahren Anwendung die nach dem 1.9.2009 anhngig werden. Ab 1.9.2010 findet es dann auch auf alle Verfahren Anwendung, die noch nicht erstinstanzlich entschieden sind.

In alten Verfahren kommt eine Abnderung nach dem 10a VAHRG ersetzenden Paragraphen wegen Gesetzesnderung in Betracht.

bersicht

  • berprfung des Rechnungszinzes (muss BilMog entsprechen)
  • berprfung des Zeitraumes
  • berprfung ob in Teilungsordnung bei Abspaltung von Invaliditts- und Witwenversorgung vollstndiger Kapitalwert berechnet wird.
  • berprfung ob bei Tenorierung externer Teilung von kapitalbasierten Renten Zinzeszinsen bercksichtigt sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Anwartschaften, im Versorgungsausgleich * schuldrechtlicher Versorgungsausgleich * Altersvorsorgeunterhalt * Leibrente * Gtertrennung * Krankheitsunterhalt * dynamische/volldynamische/teildynamische Rente * Barwertverordnung * Ehezeitanteil/In-Prinzip, Fr-Prinzip * Folgesachen * Unterhaltsbegrenzung/Unterhaltsherabsetzung * Teilungskosten, Versorgungsausgleich * Ehescheidung * Unterhaltsprivileg