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5 VersG
(gesetz.versg)
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Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn

  1. der Veranstalter unter die Vorschriften des 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fllt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zustndige Verwaltungsbehrde festgestellt worden ist,
  2. der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewhrt, die Waffen oder sonstige Gegenstnde im Sinne von 2 Abs. 3 mit sich fhren,
  3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, da der Veranstalter oder sein Anhang einen gewaltttigen oder aufrhrerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
  4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, da der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder uerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.

Auf diesen Artikel verweisen: Versammlungsfreiheit/Versammlungsverbot