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51 VersAusglG Zulssigkeit einer Abnderung des ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
(gesetz.versausglg.teil-3)
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(1) Eine Entscheidung ber einen ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ndert das Gericht bei einer wesentlichen Wertnderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den 9 bis 19 teilt.

(2) Die Wertnderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es gengt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts gendert hat.

(3) Eine Abnderung nach Absatz 1 ist auch dann zulssig, wenn sich bei Anrechten der berufsstndischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge ( 1587a Abs. 3 oder 4 des Brgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Die Aktualisierung erfolgt mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung mageblichen monatlichen Bezugsgre nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betrgt.

(4) Eine Abnderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn fr das Anrecht nach einem Teilausgleich gem 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Hrten im Versorgungsausgleich noch Ausgleichsansprche nach der Scheidung gem den 20 bis 26 geltend gemacht werden knnen.

(5) 225 Abs. 4 und 5 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: BGH Urteil vom 24.07.2013 Az. XII ZB 340/11