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20 VersAusglG Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
(gesetz.versausglg)
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(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeitrge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist fllig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

  1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des 2 bezieht,
  2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
  3. die gesundheitlichen Voraussetzungen fr eine laufende Versorgung wegen Invaliditt erfllt.

(3) Fr die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie 1585b Abs. 2 und 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: schuldrechtlicher Versorgungsausgleich * 19 VersAusglG Fehlende Ausgleichsreife * BGH Urteil vom 24.07.2013 Az. XII ZB 340/11