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19 VersAusglG Fehlende Ausgleichsreife
(gesetz.versausglg)
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(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

  1. wenn es dem Grund oder der Hhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
  2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
  3. soweit sein Ausgleich fr die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wre oder
  4. wenn es bei einem auslndischen, zwischenstaatlichen oder berstaatlichen Versorgungstrger besteht.

(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies fr den anderen Ehegatten unbillig wre.

(4) Ausgleichsansprche nach der Scheidung gem den 20 bis 26 bleiben unberhrt.


Anmerkung: Fr die Frage der Unverfallbarkeit ist grundstzlich auf das Ehezeitende abzustellen, tritt die Unverfallbarkeit aber noch bis zur Entscheidung ein, ist das betroffene Recht zu bercksichtigen.

Rechte die spter unverfallbar werden, bleiben dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten.

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