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Versumnisurteil (VU)
(recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis und recht.ref.zpo1)
    

Von einem Versumnisurteil (VU) spricht man, wenn eine der beiden Parteien im Zivilprozess nicht erscheint. Erscheint der Klger nicht, wird die Klage abgewiesen ( 330 ZPO). Erscheint der Beklagte nicht, wird die Schlssigkeit des mndlichen Vorbringens geprft und bei Vorliegen der Schlssigkeit dem Antrag des Klgers stattgegeben ( 331 ZPO).

Neben dem Antrag auf Versumnisurteil hat die erschienene Partei unter den Voraussetzungen des 331a ZPO zustzlich die Mglichkeit eine Entscheidung nach Aktenlage zu beantragen.

Fr Details zu den Voraussetzungen siehe unter

  1. Versumnis, Beklagter
  2. Versumnis, Klger
  3. Versumnis beide

Einspruch

Die Partei zu deren Nachteil das Versumnisurteil erlassen wurde kann mittels Einspruch die Zurckversetzung des Verfahrens in den ursprnglichen Stand erreichen ( 338ff ZPO)

Erscheint die sumige Partei im Termin nach erfolgreichen Einspruch nicht, ergeht ein sog. technisch zweites Versumnisurteil.

Berufung

Die unterlegene Partei kann gegen ein VU, gegen das der Einspruch gegeben ist, keine Berufung einlegen ( 514 ZPO).

Abnderung ( 323 ZPO bzw. 238 FamFG)

Eine Abnderung von Versumnisurteilen ist nur mglich, soweit nderungen der tatschlichen Verhltnisse (nicht der durch das VU fingierten) vorgetragen werden, die nach Ablauf der Einspruchsfrist eingetreten sind, eine Korrektur falscher Grundlagen des rechtskrftigen Versumnisurteils ist damit nicht mglich (BGH 12.5.2010 Az. XII ZR 98/08). So soll verhindert werden, dass die Rechtskraft des Versumnisurteils durchbrochen wird.

Beispiel: T und S verklagen ihren Vater V auf je 150,- Euro Unterhalt. Im Antrag gehen sie zutreffend von einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.200,- Euro aus. Da V sich nicht wehrt, wird er mittels Versumnisbeschluss zu insgesamt 300,- Euro Unterhalt verurteilt. A kann eine Abnderung nicht darauf sttzen, er habe aber nur ein Nettoeinkommen 1.000,- Euro und knne damit nur je 50,- zahlen. Diesen Einwand htte er im Verfahren vorbringen mssen.

ndert sich aber das Einkommen des Pflichtigen nachtrglich, so widersprche es dem Sinn der Prklusion, wenn der Pflichtige mit dieser nderung gar nicht gehrt wrde.

Beispiel: V aus dem vorigen Beispiel, hat bei Erlass des Beschlusses nur 1.000,- ein Jahr spter verliert er seinen Job und verdient auf seiner neuen Stelle nur noch 900,-. Hier msste V im Abnderungsverfahren zumindest damit gehrt werden, dass er 100,- Euro wenig hat, und daher nur noch 200,- schuldet.

Kosten/Gebhren

Fr das erste Urteil, ergeht eine Kostenentscheidung nach 91 ff, fr das auf den zulssigen Einspruch erfolgende Urteil ergeht die Kostenentscheidung nach 344 ZPO.

Auf Seiten des obsiegenden Anwalts entsteht eine 1,3 Verfahrensgebhr und eine 0,5 Terminsgebhr nach VV RVG 3105.

Versumnisurteil im Urteilstatbestand/berblick ber den Sach- und Streitstand

Im Urteilstatbestand wird das Versumnisurteil in der antragsrelevanten Prozessgeschichte vor den Antrgen des Klgers erwhnt.

Auf Antrag des Klgers hat das Gericht ein Versumnisurteil erlassen. Dagegen hat der Beklagte wirksam Einspruch eingelegt. Das Verfahren wurde gem

Entsprechend lautet auch der Antrag des Klgers dann:

Der Klger beantragt
Das Versumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Im Gutachten ist immer der Einspruch und das Vorliegen seiner Voraussetzungen festzustellen.

Der Einspruch des Klgers/Beklagten msste form- und fristgerecht eingelegt und statthaft sein.

Entsprechendes gilt fr die rechtliche Beurteilung im Aktenvortrag.

Der Einspruch des Klgers/Beklagten ist zulssig. Er wurde form und fristgerecht eingelegt und ist statthaft.

Form

Das Versumnisurteil ist gem 313 b ZPO als solches zu berschreiben. Im Tenor unterscheidet sich das erste Versumnisurteil nicht von einem normalen Urteil.

Ist der Einspruch unzulssig so ist er gem 341 ZPO zu verwerfen:

Tenor:

Erscheint die sumige Partei in diesem Termin, aber in einem Folgetermin nicht, so ergeht kein technisch zweites Urteil sondern ein 2. erstes Versumnisurteil.

Tenor:

Erscheint die Partei im Einspruchstermin und wird der Fall entscheidungsreif, so wird entweder der Einspruch verworfen und das Versumnisurteil besttigt, oder das Versumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf diesen Artikel verweisen: Kontumaz * Sumnis * in absentia * Flucht in die Sumnis * Terminsgebhr * Schlssigkeit * Vollstreckungsbescheid * Parteiverrat/Prvarikation * unechtes Versumnisurteil * Schlussbeschluss/Versumnisbeschluss/Verfahrenskostenhilfe * Gestndnisfiktion * technisch zweites Versumnisurteil * Versumnisverfahren * Verfahren nach 495a ZPO * Vorverfahren, Urkundenprozess