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Versumnisurteil gegen den Klger
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Voraussetzungen

Fehlt es an der Zulssigkeit, ergeht kein Versumnisurteil, sondern eine die Klage als unzulssig abweisendes Prozessurteil.

Auf das Vorbringen des Beklagten kommt es hier nicht an. D.h. es ergeht auch dann ein Versumnisurteil, wenn die Verteidigung durch den Beklagten die Schlssigkeit des Klgervorbringens nicht erschttern kann.

Reichweite der Rechtskraft

Umstritten ist, ob die Rechtskraft eines Versumnisurteils gegen den Klger auch verhindert, dass er in der gleichen Sache mit neuen, nach Erla des Versumnisurteils entstandenen, Tatsachen klagen darf.

Beispiel: A verklagt den B auf Rckzahlung eines Darlehens. B hlt im schriftlichen Vorverfahren dagegen, dass das Darlehen erst in einem Jahr fllig sei. A sieht das ein und bleibt daher der anberaumten mndlichen Verhandlung fern. Es ergeht ein die Klage abweisendes Versumnisurteil gegen das A keinen Einspruch erhebt. Nach Ablauf des Jahres zahlt B immer noch nicht. A klagt erneut.

Gem BGH (NJW 2003, 1044) steht hier die Rechtskraft des Versumnisurteils entgegen. Nach anderer Ansicht (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 180a) soll die Rechtskraft beim Versumnisurteil nicht weiter reichen als beim kontradiktorischen Urteil, bei dem es sich in einem vergleichbaren Fall um einen neuen Lebenssachverhalt und damit einen neuen Streitgegenstand handeln wrde (BGH, NJW 2000, 590, 591).

Auf diesen Artikel verweisen: Versumnisurteil (VU)