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Versumnisurteil Beklagter
(recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis und recht.ref.zpo1)
    

Sumnis mndliche Verhandlung

Sumnis im schriftlich Vorverfahren 331 Abs. 3 ZPO

Eine Klageabweisung, z.B. wegen Unschlssigkeit, wird hier im Vorverfahren fr unzulssig gehalten (das ist aber zwischen den Gerichten umstritten: Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 177 mwN).

  • Zulssigkeit der Klage
  • entsprechender Antrag des Klgers, der vom Klger schon in der Anklageschrift gestellt werden kann ( 331 Abs. 3 S. 2 ZPO)
  • Aufforderung an den Beklagten die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen ( 331 Abs. 3 S. 1 iVm 276 Abs. S. 1 ZPO) verbunden mit einer Belehrung ber die Folgen einer entsprechenden Fristversumung ( 331 Abs. 3 S. 1 iVm 276 Abs. 2 ZPO).
  • Keine oder keine wirksame Antwort des Beklagten auf die Aufforderung ( 331 Abs. 3 S. 1 ZPO)
  • Schlssigkeit des Klgervorbringens

Beispiel: A verklagt den B und C als Gesamtschuldner aus unerlaubter Handlung. Im anberaumten frhen ersten Termin erscheinen nur der A und der B.

Da hier nur eine einfache Streitgenossenschaft vorliegt, gilt der B nicht als Vertreter des C ( 62 Abs. 2 ZPO). Daher kann auf Antrag des A gegen C ein Versumnisurteil ( 330 ZPO) ergehen. Eine Entscheidung nach Aktenlage ( 331 a iVm 251a Abs. 2 ZPO) kann hier nicht ergehen, da zuvor noch nicht verhandelt wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: Versumnisurteil (VU)