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Verpflichtungsklage/Versagungsgegenklage
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Die Verpflichtungsklage ist einschlgig, wenn der Brger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt. Wurde ein Antrag bereits durch die Widerspruchsbehrde abgelehnt (= Versagung) spricht man von einer Versagungsgegenklage. Bleibt die Behrde einfach unttig spricht man von einer Unttigkeitsklage. Geregelt ist die Verpflichtungsklage in 42 VwGO.

Beispiel: B will auf seinem geerbten Grundstck ein Wohnhaus im Stil eines Schwarzwaldhauses errichten. Der Antrag wird abgelehnt, da dies das einheitliche Bild der Ortschaft zerstre. Die Widerspruchbehrde hilft nicht ab. Jetzt kann B auf den Erla einer Baugenehmigung klagen.

Die Verpflichtungsklage ist begrndet, wenn die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig wre und den Klger in seinen Rechten verletzen wrde ( 113 Abs. 5 VwGO).

Siehe auch unter Verpflichtungsklage, Tenor.

Auf diesen Artikel verweisen: Nassauskiesung * statthafte Klageart, VwGO * isolierte Anfechtungsklage * Verpflichtungsklage, Tenor * Wiederaufgreifen des Verfahrens * Widerspruch/Widerspruchsverfahren/Vorverfahren * Verwaltungsprozess/Verwaltungsprozessrecht * Zweistufentheorie