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Verordnung
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Verordnung bzw. Rechtsverordnung bezeichnet man eine von der Exekutive aufgrund eines formellen Gesetzes (Ermchtigungsgrundlage) erlassene Rechtsnorm (=materielles Gesetz). Die Ermchtigung ermglicht es dem Parlament, die Regelung von Detailfragen an die Verwaltung abzugeben.

Voraussetzungen

Die Bedingungen fr den Erlass von Verordnungen auf Bundesebene sind in Art. 80 GG neuesFenster geregelt:

  • Zulssiger Verordnungsgeber (Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierungen)
  • Ermchtigungsgrundlage die Inhalt, Zweck und Ausma der Ermchtigung bestimmt, dabei muss die Wesentlichkeitstheorie bercksichtigt werden.
  • Die Verordnung muss die Ermchtigungsgrundlage angeben (= Zitiergebot)
  • In den Fllen des Art. 80 Abs. 2 GG Zustimmung des Bundesrates.

Auf Landesebene ist der Erlass von Verordnungen in der jeweiligen Landesverfassung geregelt.

nderung von Verordnungen durch den Gesetzgeber/im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geschaffenes Verordnungsrecht

Das BverfG hat sich in seinem Beschluss vom 13. September 2005 (Az. 2 BvF 2/03) zur Frage des im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geschaffenen Verordnungsrechts befasst: Gem dieses Beschlusses ist eine Vernderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber ist mglich, "wenn es sich um eine Anpassung im Rahmen einer nderung eines Sachbereichs durch den Gesetzgeber handelt. Die nderung einer Verordnung unabhngig von sonstigen gesetzgeberischen Manahmen ist unzulssig." (Pressemitteilung BVerfG 99/2005)

Bei der so eingeschrnkten Verordnungsnderung ist das Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, der Gesetzgeber ist an die Ermchtigungsgrundlage gebunden. Die Zustimmung des Bundesrates richtet sich nicht nach Art. 80 Abs. 2 GG, sondern nach den fr Gesetze geltenden Normen. Das Ergebnis der nderung bleibt eine Verordnung, mit den fr Verordnungen zur Verfgung stehenden Mitteln angegriffen werden kann.

Rechtsmittel/berprfung

Siehe auch unter Normenkontrollverfahren.

Auf diesen Artikel verweisen: Schulordnung * Notverordnung * Zitiergebot, Verordnungen * Normenkontrollklage i.S.V. 47 VwGO * Art. 80 GG * Rechtsverordnung * Entsteinerungsklausel * Wesentlichkeitstheorie * Gefahrenabwehrverordnung * Materielles Gesetz/Formelles Gesetz * Gewaltenverschrnkung