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3 VermG Grundsatz
(gesetz.vermg und recht.notar.normen)
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(1) Vermgenswerte, die den Manahmen im Sinne des 1 unterlagen und in Volkseigentum berfhrt oder an Dritte veruert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurckzubertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rckbertragung, Rckgabe oder Entschdigung kann abgetreten, verpfndet oder gepfndet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedrfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rckbertragung eines Grundstcks, Gebudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gltig, wenn das Eigentum an dem Grundstck, Gebude oder Unternehmen gem 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs bertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rckgabe eines Unternehmens stellt oder stellen knnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rckgabe einzelner Vermgensgegenstnde beschrnken, die sich im Zeitpunkt der Schdigung in seinem Eigentum befanden; 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberhrt. Gehren Vermgensgegenstnde, die mit einem nach 1 Abs. 6 in Verbindung mit 6 zurckzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurckgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm spter angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Grnden nicht mehr zum Vermgen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenstnden im Wege der Einzelrestitution in Hhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingerumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schdigung nach 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schdigung nicht von Manahmen nach 1 betroffen war; in Fllen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fnften Teil der Anteile, auf deren Berechnung 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besa; als Zeitpunkt der Schdigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschdigte Gesellschafter und nicht das in 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstnde, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfgungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einrumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermgenswerte gerichtet, die zu einem selbstndigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile fr den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden knnen, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfgungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehren solche Vermgenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermgen besitzt, so ist auf Antrag des Verfgungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermgenswerte besitzenden Unternehmen einzurumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen fr den Berechtigten fhrt. Der Berechtigte hat dem Verfgungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten fr vor der Konkretisierung des Antrags auf Rckbertragung ( 11 Abs. 1 Grundstcksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermgenswert durchgefhrte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmanahmen anteilig zu erstatten, sobald ber die Einrumung von Bruchteilseigentum bestandskrftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit knftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Stze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermgenswerte anzuwenden, die nach 1 Abs. 6 in Verbindung mit 6 Abs. 6a Satz 1 zurckzubertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermgen des Unternehmens gehrten; 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Stze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn fr den Wohnungsbau bestimmte Vermgenswerte entsprechend dem berwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schdigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natrliche Personen veruert wurden, es sei denn, die Veruerung ist nicht zu einem fr das Unternehmen blichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rckbertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstck oder Gebude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermgensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begrndet, in dem sie nach 16 zu bernehmen wren. Auf Geldleistung gerichtete Rechte knnen nur in Deutscher Mark begrndet werden. Eine Haftung fr Zinsen kann hchstens in Hhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung ber die Rckbertragung begrndet werden. Kann das frhere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegrndet werden, ist dasjenige Recht zu begrnden, das dem frheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begrnden. Eine Wiederbegrndung erfolgt nicht, wenn der Eigentmer des Grundstcks das zu begrndende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablst. Eine Wiederbegrndung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht fr den Eigentmer des Grundstcks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegrndung des Rechts entstehenden Schaden erheblich berwiegen und der Eigentmer des Grundstcks dem Berechtigten die durch die Nichtbegrndung des Rechts entstehenden Vermgensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprche auf Rckbertragung desselben Vermgenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Manahme gem des 1 als Erster betroffen war. (3) Liegt ein Antrag nach 30 vor, so ist der Verfgungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschfte, die

  1. zur Erfllung von Rechtspflichten des Eigentmers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstnde und zur Behebung der Mngel oder
  2. zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermgenswerts
erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Stzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulssig sind, ferner Instandsetzungsmanahmen, wenn die hierfr aufzuwendenden Kosten den Verfgungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhhung der jhrlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfgungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald ber die Rckbertragung des Eigentums bestandskrftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend fr Manahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Manahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Magabe des 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfgungsberechtigte hat diese Rechtsgeschfte so zu fhren, wie das Interesse des Berechtigten mit Rcksicht auf dessen wirklichen oder mutmalichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfgungsberechtigten gefhrten Unternehmens entgegensteht; 678 des Brgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwrtig Verfgungsberechtigter in den Fllen des 177 des Baugesetzbuchs und der Stze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberhrt. Der Verfgungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorlufige Einweisung nach 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach 6a zur vorlufigen Einweisung gestellt hat oder wenn ber einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist ( 3 der Anmeldeverordnung) versumt und liegt keine versptete Anmeldung vor, kann der Verfgungsberechtigte ber das Eigentum verfgen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist ber das Eigentum noch nicht verfgt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rckbertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erls zu. bernimmt die Bundesanstalt fr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt fr Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behrde des Bundes die einem Verfgungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veruerung, bedarf es fr die bertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Glubigers nach 415 des Brgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fllen des Anwendungsbereiches des Satzes 3. (5) Der Verfgungsberechtigte hat sich vor einer Verfgung bei dem Amt zur Regelung offener Vermgensfragen, in dessen Bezirk der Vermgenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermgensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermgenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenber dem Bundesamt fr zentrale Dienste und offene Vermgensfragen.

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