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Verkehrszeichen/Verkehrsschild/Straenverkehrszeichen
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
(GND: 4062994-6)
    

Bei Verkehrszeichen (hier im Sinne von Verkehrsschildern) war lange umstritten, ob es sich um einen Verwaltungsakt oder eine Rechtsverordnung handelt. Nach heutiger Ansicht in der Rechtsprechung sind Verkehrsschilder Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfgungen (OLG Dsseldorf, NWVBl. 1999, 316).

Anfechtbarkeit

Wie jeder Verwaltungsakt sind Verkehrszeichen anfechtbar. Um nach der Adressatentheorie klagebefugt zu sein, muss der Anfechtende allerdings als Verkehrsteilnehmer mit dem fraglichen Schild in Kontakt gekommen sein, d.h. das Schild muss ihm konkret etwas ge- oder verboten haben. Das wre z.B. bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung fr einen Fugnger zu verneinen.

Nichtigkeit

Ein Verkehrszeichen kann ausnahmsweise nichtig und damit unbeachtlich sein, bei offensichlicher Willkr, Sinnwidrigkeit und objektiver Unklarheit.

Bekanntgabe

"Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beilufigen Blick erfassen kann, so uern sie ihre Rechtswirkung gegenber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgltig, ob er das Verkehrszeichen tatschlich wahrnimmt oder nicht." (BVerwG NJW 1997, 1021, 1022)

Zustndigkeit

Gem 44 Abs. 1 StVO sind fr das Aufstellen von Verkehrsschildern die Straenverkehrsbehrden der Lnder zustndig. Wer Straenverkehrsbehrde ist, regelt sich nach dem jeweiligen Landesrecht. In Hessen sind gem 1 Nr. 5 ZuwVO die allgemeinen Ordnungsbehrden zustndig.

Vollstreckung

Als Verwaltungsakte knnen Verkehrsschilder von der fr die Aufstellung zustndigen Behrde vollstreckt werden. Dabei kann die Androhung des Zwangsmittels unterbleiben, wenn eine Gefahrenlage die sofortige Anwendung notwendig macht ( 53 Abs. 1 S.4 HSOG).

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