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Verkehrsunfall/Verkehrsunfallprozess
(recht.zivil.formell.prozess und recht.zivil.materiell.schuld.bt.verkehrsunfall und recht.ref.zpo1)
    

Bei einem Verkehrsunfall sind verschiedene Besonderheiten zu beachten.

Ermittlung Unfallgegner

Soweit bekannt kann der Unfallgegner und die zugehrige Versicherung ber das Kennzeichen ermittelt werden. Notwendig ist dafr ein Anruf beim Zentralruf der Versicherer (0180-25 0 26). Ist das Kennzeichen nicht bekannt, hilft, soweit der Unfall von der Polizei aufgenommen wurde, eine Nachfrage bei der zustndigen Dienstelle. Ist dies nicht hilfsbereit muss man warten, bis die Akten bei er zustndigen Behrde (bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr die Stadt/Gemeinde, bei Ordnungswidrigkeiten im fliessenden Verkehr das Regierungsprsidium bei Straftaten die Staatsanwaltschaft) sind, um dann dort Akteneinsicht zu verlangen.

Bei auslndischen Versicherungen sollte der Schdiger eine grne Versicherungskarte bergeben. Der Anwalt kann damit die inlndische Korrespondenzversicherung ermitteln und ber diese den Schaden abwickeln.

Beklagte

Sind Fahrer und Halter verschiedene Personen, ist es sinnvoll beide zu verklagen, um beide zur Partei zu machen und damit eine Vernehmung des Fahrers als Zeuge zu unterbinden.

gestellter Unfall

Ob die Versicherung einen gestellten Unfall annehmen wird, kann man anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Indizien fr gestellte Unflle ermitteln.

Inanspruchnahme der Vollkasko

Hat der Geschdigte eine Vollkaskoversicherung und gegenber dem Schdiger wegen Mitverschulden oder Betriebsrisiko keinen vollen Anspruch kann es aufgrund des Quotenvorrechts sinnvoller sein auch bei Eigenbeteiligung ber die Vollkaskoversicherung abzurechnen. Fr Details siehe unter Quotenvorrecht.

Beispiel

Beispiel: F fhrt mit seinem Wagen in der Morgendmmerung unter Missachtung der Vorfahrt auf die Landstrae 3. B, der auf der Vorfahrtsberechtigten L3 fhrt, fhrt ihm in die Seite, es kommt an beiden Fahrzeugen zu Schden. Halter des Wagens des F ist die Frau des F, die H.

I. Anspruch des B gegen die Halterin H aus 7 StVG

  1. Anspruch entstanden?
    1. Rechtsgutsverletzung des B
    2. Ist H Halter?
    3. Wurde die Rechtsgutverletzung des B beim Betrieb des Kfz verursacht
    4. Der Unfall wurde nicht durch hhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophe) verursacht
    5. Es liegt keine Schwarzfahrt i.S.d. 7 Abs. 3 S. 1 vor.
  2. Anspruch gem 17 StVG mindern?
    1. Mehrere Beteiligte?
    2. kein unabwendbares Ereignis?
    3. Wieweit wurde der Schaden auch durch B verursacht?
  3. Mitverschulden gem 9 StVG iVm 254 BGB
  4. kausaler Schaden

II. Anspruch des B gegen den Fahrer F aus 18 StVG

  1. Rechtsgutsverletzung
  2. War B Fhrer des Fahrzeugs?
  3. Wurde die Rechtsgutverletzung des A beim Betrieb des Kfz verursacht
  4. kein Verschulden? (Beweislastumkehr)
  5. kausaler Schaden
  6. Mitverschulden gem 9 StVG iVm 254 BGB
  7. Anspruchsminderung gem 18 Abs. 3, 17 StVG wie unter I

III. Anspruch des B gegen den Fahrer F aus 823 BGB

  1. Fr die Voraussetzungen siehe unter unerlaubte Handlung
  2. Auch hier it die Anspruchsminderung des 17 StVG zu bercksichtigen
  3. Siehe auch JA 2003, 965, fr eine bersicht zur Quotelung: Haftungquoten bei Verkehrsunfllen, C.H. Beck.

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