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Verjhrung, Zivilrecht
(recht.zivil.materiell.at)
    

Mit Verjhrung bezeichnet man die Zeit, nach deren Verstreichen der Schuldner das Recht hat die Erfllung eines Anspruchs zu verweigern ( 194 BGB). Die regelmige Verjhrungsfrist betrgt gem 195 BGB drei Jahre. Der Anspruch geht hier nicht wie bei der Ausschlussfrist unter. Das Recht der Verjhrung ist in den 194 BGB geregelt.

Beispiel: A verkauft B am 3.4.2005 seinen gebrauchten Pkw fr 2.500,-. B holt den Wagen ab und verspricht in drei Tagen zu zahlen, zahlt aber nicht. A muss aufgrund privater Probleme umziehen und vergisst B zu erinnern. Im Mrz 2009 fllt A der Vertrag wieder in die Hand und er fordert B zur Zahlung der 2.500,- auf. B kann hier die Zahlung wegen Verjhrung verweigern.

Die Verjhrung ist eine Einrede, d.h. sie muss vom Schuldner erhoben werden, und wird in einem Prozess nicht von Amts wegen bercksichtigt. Die Verjhrung kann gehemmt sein.

Die Einrede der Verjhrung ist rechtsmissbruchlich und der Schuldner verstt mit ihr gegen Treu und Glauben, wenn er zuvor bei dem Glubiger den Eindruck erweckt hat, das die Ansprche befriedigt wrden oder er (der Schuldner) die Ansprche zumindest nur mit sachlichen Einwendungen bekmpfen wrde, und der Glubiger im Vertrauen darauf von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen hat (OLG Saarbrcken, WM 1998 2468).

Die Einrede der Verjhrung kann bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz erhoben werden. 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH GS v. 23.6.2008 Az. GSZ 1/08).

Beginn der Verjhrung

Bei vertraglichen Ansprchen beginnt die Verjhrung mit Ablauf des Jahres in dem der Ansrpuch entstanden und der Inhaber davon Kenntnis erhalten oder grob fahrlssig nicht erhalten hat ( 199 BGB). Entstanden ist hier im Sinne von fllig zu verstehen.

Vernderungen durch die Zivilrechtsreform

Vor der Zivilrechtsreform im Jahre 2002 galten andere Verjhrungsregeln. Z.B. betrug die regelmige Verjhrungsfrist 30 Jahre. Die Frage welches Verjhrungsrecht auf Altvertrge anzuwenden ist, regelt Art. 229 6 EGBG.

Im Kern regelt Art. 229 6 EGBGB:

  1. Das neue Verjhrungsrecht ist auf alle Ansprche anzuwenden die am 1.1.2002 nach altem Recht noch nicht verjhrt waren.
  2. Hinsichtlich Beginn, Hemmung und Neubeginn gilt das Recht, das zum Zeitpunkt des Ereignisses gltig war. D.h. Ob ein Ereignis vor dem 1.1.2002 hemmende Wirkung hat, richtet sich nach dem alten Recht, ob ein Ereignis ab dem 1.1.2002 hemmende Wirkung hat richtet sich nach dem neuen Recht
  3. Wenn das neue Rechte ein krzere Verjhrungsfrist vorsieht, luft diese ab 1.1.2002, hinsichtlich des Beginns gilt hier aber 199 Abs. 1 BGB, so dass es auch auf die Kenntnis des Glubigers ankommt (BGH v. 23.1.2007 Az. XI ZR 44/06).

Auf diesen Artikel verweisen: Verwirkung * Einrede dilatorische/peremptorische * Amtshaftung * Einwendungen * Ablaufhemmung * Schadensersatz, Verjhrung * Unterbrechung der Verjhrung * titulierte Zinsen * Ausschlussfrist/Verfallfrist/Verwirkungsfrist/Prklusivfrist * Verjhrungsfrist * Verjhrungsfrist * Neubeginn der Verjhrung * Hemmung der Verjhrung * Zugewinnausgleich * Pflichtteil