Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Schuldlose Sumnis
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von einer schuldlosen Sumnis iSv 337 ZPO ist u.a. auszugehen, wenn ber den VKH/PKH-Antrag noch nicht entschieden ist (LG Mnster MDR 1991, 160; OLG Rostock MDR 2002, 780.)

Auf diesen Artikel verweisen: 337 ZPO Vertagung von Amts wegen