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Verfgung/Anordnungen des Gerichts
(recht.zivil.formell.prozess)
(engl. order )
    

Mit Verfgung (= V o. Vfg) wird eine Entscheidung des vorsitzenden Richters, d.h. nicht des Gerichts, bezeichnet, mit der er i.d.R. prozessleitende Entscheidungen trifft. Verfgungen auerhalb einer mndlichen Verhandlung laufen ber die Geschftsstelle/Serviceeinheit und enthalten meist mehrere Anordnungen. Geht ein Akte zurck zur Geschftsstelle, muss sie immer eine Verfgung enthalten (Keine Akte ohne Verfgung).

In einer Terminsverfgung durch den Zivilrichter wird z.B. angeordnet:

Vfg.

1. Der Termin zur Gteverhandlung und fr den Fall deren Scheiterns zur mndlichen Verhandlung wird bestimmt auf

Mittwoch den 23.8.2002, 11.00 Uhr, Saal 203

2. Das persnliche Erscheinen der Parteien wird angeordnet, 141 Abs. 1, 2, 278 Abs. 3 ZPO.

3. Zum Termin soll im Wege der prozessleitenden Anordnung der Zeuge Bernd Pfahl geladen werden. Herr Pfahls soll ber den Unfallhergang vernommen werden. Die Ladung ist davon abhngig, dass von der Klgerin ein Auslagenvorschuss in Hhe 75,-Euro bis sptestens 25.7.2002 eingezahlt wird.

4. Es werden folgende Hinweise gem 139 ZPO erteilt:

a. bezglich der Rge der rtlichen Zustndigkeit durch die Beklagte ist darauf hinzuweisen, (...)

b. Der Vortrag der Beklagten ist hinsichtlich der Aufrechnung nicht hinreichend substantiiert.

5. WV z.T.

Weitere mgliche Hinweise sind ggf. zu geben, wenn ein Zeuge Verschwiegensheitspflicht von seiner (gem 383 Abs. 1 ZPO

Eine Verfgung muss, wenn sie nicht verkndet wird, gem 392 Abs. 2 ZPO formlos mitgeteilt.

Auf diesen Artikel verweisen: richterliche Entscheidungsformen * Beweisaufnahme * Entscheidungsformen und Leistungsformen