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Verfolgungsbeschrnkung nach 154a StPO
(recht. und recht.ref.straf1)
    

Von einer Verfolgungsbeschrnkung spricht man, wenn die Staatsanwaltschaft bei einer Straftat im prozessualen Sinn einzelne abtrennbare Teile die nicht betrchtlich ins Gewicht fallen aus der Verfolgung ausnimmt und damit die Verfolgung auf die anderen Straftaten beschrnkt.

Wird eine Beschrnkung nach 154a StPO nicht in der Anklageschrift erwhnt und spricht das Gericht wegen der prozessualen Tat frei, so erstreckt sich der Strafklageverbrauch auch auf den ausgeschiedenen Teil.

Beispiel: A trifft Abends in der Kneipe seinen Feind B. Als er ihn sieht beleidigt und schlgt er ihn. Die Staatsanwaltschaft scheidet die Beleidigung aus und klagt nur wegen Krperverletzung an. Vergisst sie die Beschrnkung in der Anklage zu erwhnen und spricht der Strafrichter mangels Beweisen den A von der Krperverletzung frei, so erstreckt sich der Strafklageverbrauch auf die gesamte prozessuale Tat, d.h. auch auf die Beleidigung.

Begleitverfgung

Die Verfolgungsbeschrnkung wird in der Begleitverfgung zur Anklageschrift vorgenommen.

Die Verfgung muss eine begrndete Entscheidung der Beschrnkung enthalten, in der Klausur kann hinsichtlich der Begrndung auf das prozessuale Gutachten verwiesen werden.

In der Anklageschrift muss ein Hinweis auf 154a enthalten sein.

Auf diesen Artikel verweisen: 154a StPO