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Verfassungsbeschwerde
(recht.oeffentlich.grundrechte)
    

Die Verfassungsbeschwerde ist eine vom Grundgesetz in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a festgelegte Mglichkeit, die Verletzung von Grundrechten oder eines der in Art. 20 Abs 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG festgelegten Rechte durch den Staat vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Die Voraussetzungen fr die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sind in den 90 - 96 BVerfGG geregelt.

Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit
    1. Partei-/Prozessfhigkeit
    2. Akt der ffentlichen Gewalt (z.B. Urteil).
    3. Beschwerdebefugnis
    4. Rechtsschutzbedrfnis
    5. Rechtswegerschpfung
    6. Form und Frist
  2. Begrndetheit

Rechtswegerschpfung

Die Verfassungsbeschwerde kann regelmig erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschpft ist ( 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Ein Ausnahme macht das Gesetz wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist, oder wenn dem Beschwerdefhrer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstnden, wenn er auf den Rechtsweg verwiesen wrde ( 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG).

Nicht zum Rechtsweg zhlt die Anrufung der Landesverfassungsgerichte.

Frist

Die Verfassungsbeschwerde ist gem 93 Abs. 1 BVerfGG mit einer Frist von einem Monat zu erheben. Wann die Frist beginnt richtet sich nach der Art der angegriffen Entscheidung/Handlung. Siehe dazu 93 BVerfGG.

Annahme

Das Bundesverfassungsgericht ist keine sogenannte Superrevisionsinstanz, es entscheidet grundstzlich selbst ber die Annahme von Verfassungsbeschwerden. Eine Verfassungsbeschwerde muss angenommen werden, wenn ihr grundstzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn eine Entscheidung zur Durchsetzung des verletzten Rechts notwendig ist ( 93a BVerfGG).

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtswegerschpfung * effektiver Rechtsschutz/Recht auf effektiven Rechtsschutz * Lth-Urteil * Bundesverfassungsgericht (BVerfG) * Grundrechte