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Verfassungsnderung
(recht.oeffentlich.staat)
(engl. constitutional amendment )
(GND: 4130403-2 )
    

Von einer Verfassungsnderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, gendert werden. Um Mibrauch zu verhindern, sind Verfassungsnderungen an bestimmte Voraussetzungen geknpft.

Verfassungsnderungen mssen in Deutschland mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden (Art. 79 Abs. 2).

Artikel bzw. Prinzipien die unter die Ewigkeitsgarantie fallen knnen nicht gendert werden (Art. 79 Abs. 3). Dazu gehren das Bundesstaatsprinzip, der Schutz der Menschenwrde (Art. 1 Abs. 1), die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2), die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1), die reprsentative Demokratie (Art. 20 Abs. 2) das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3) und das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4) sowie Art. 79 Abs. 3 GG selbst.

Auf diesen Artikel verweisen: Lauschangriff, groer * amendment * Gesetzesnovelle/Gesetzesnderung