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Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871
(recht.geschichte.19)
    

I Bundesgebiet 1
II Reichgesetzgebung 2 3 2 5
III Bundesrat 6 7 8 9 10
IV Prsidium 11 12 13 14 15 16 17 18 19
V Reichstag 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
VI Zoll- und Handelswesen 33 34 35 36 37 38 39 40
VII Eisenbahnwesen 41 42 43 44 45 46 47
VIII Post und Telegraphenwesen 48 49 50 51 52
IX Marine und Schiffahrt 53 54 55
X Konsulatswesen 56
XI Reichskriegswesen 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68
XII Reichsfinanzen 69 70 71 72 73
XIII Schlichtung (...) und Straf... 74 75 76 77 78

Seine Majestt der Knig von Preuen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestt der Knig von Bayern, Seine Majestt der Knig von Wrttemberg, Seine Knigliche Hoheit der Groherzog von Baden und Seine Knigliche Hoheit der Groherzog von Hessen und bei Rhein fr die sdlich vom Main belegenen Theile des Groherzogthums Hessen, schlieen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gltigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich fhren und wird nachstehende Verfassung haben.

I. Bundesgebiet

Art. 1 Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preuen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Wrttemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reu lterer Linie, Reu jngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lbeck, Bremen und Hamburg.

II. Reichsgesetzgebung

Art. 2 Innerhalb des Bundesgebietes bt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Magabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, dass die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen.

Art. 3 Fr ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, da der Angehrige (Unterthan, Staatsbrger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inlnder zu behandeln und demgem zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu ffentlichen mtern, zur Erwerbung von Grundstcken, zur Erlangung des Staatsbrgerrechts und zum Genusse aller sonstigen brgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.

Art. 4 Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:

  1. Die Bestimungen ber Freizgigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-Verhltnisse, Staatsbrgerrecht, Pawesen und Fremdenpolizei und ber den Gewerbebetrieb, einschlielich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstnde nicht schon durch den Art. 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschlu der Heimtas- und Niederlassungsverhltnisse, desgleichen ber die Kolonisation und die Auswanderung nach auerdeutschen Lndern;
  2. die Zoll- und Handelgesetzgebung und die fr die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern;
  3. die Ordnung des Ma-, Mnz - und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundstze ber die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;
  4. die allgemeinen Bestimmungen ber das Bankwesen;
  5. die Erfindungs-Patente;
  6. der Schutz des geistigen Eigentums;
  7. Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird;
  8. das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Art. 46, und die Herstellung von Land- und Wasserstraen im Interesse der Landesverteidigung und des allgemeinen Verkehrs;
  9. der Flerei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraen und der Zustand der letzteren, sowie die Flu- und sonstigen Wasserzlle;
  10. das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Wrttemberg nur nach Magabe der Bestimmung in Art. 52;
  11. Bestimmungen ber die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen und Erledigungen von Requisitionen berhaupt;
  12. sowie ber die Beglaubigung von ffentlichen Urkunden;
  13. die gemeinsame Gesetzgebung ber das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren;
  14. das Militrwesen des Reichs und die Kriegsmarine;
  15. Maregeln der Medizinal- und Veterinrpolizei;
  16. die Bestimmungen ber die Presse und das Vereinswesen.

Art. 5 Die Reichsgesetzgebung wird ausgebt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die bereinstimmung der Mehrheitsbeschlsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.

Bei Gesetzesvorschlgen ber das Militrwesen, die Kriegsmarine und die im Art. 35 bezeichneten Abgaben gibt, wenn im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Prsidiums den Ausschlag, wenn sie sich fr die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht.

III. Bundesrat

Art. 6 Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmfhrung sich in der Weise verteilt, da Preuen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen fhrt, Bayern 6 Stimmen, Sachsen 4 Stimmen, Wrttemberg 4 Stimmen, Baden 3 Stimmen Hessen 3 Stimmen, Mecklenburg-Schwerin 2 Stimmen, Sachsen-Weimar 1 Stimme, Mecklenburg-Strelitz 1 Stimme, Oldenburg 1 Stimme, Braunschweig 2 Stimmen, Sachsen-Meiningen 1 Stimme, Sachsen-Altenburg 1 Stimme, Sachsen-Coburg-Gotha 1 Stimme, Anhalt 1 Stimme, Schwarzburg-Rudolstadt 1 Stimme, Schwarzburg-Sondershausen 1 Stimme, Waldeck 1 Stimme, Reu lterer Linie 1 Stimme, Reu jngerer Linie 1 Stimme, Schaumburg-Lippe 1 Stimme, Lippe 1 Stimme, Lbeck 1 Stimme, Bremen 1 Stimme, Hamburg 1 Stimme, zusammen 51 Stimmen.

Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmchtigte zum Bundesrat ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesamtheit der zustndigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden.

Art. 7 Der Bundesrat beschliet:

  1. ber die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaten Beschlsse;
  2. ber die zur Ausbung des Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt ist.
  3. ber Mngel, welche bei der Ausfhrung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwhnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten.

    Jedes Bundesmitglied ist befugt, Vorschlge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Prsidum ist verpflichtet, dieselben der Beratung zu bergeben.

    Die Beschlufassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Art., 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezhlt. Bei Stimmengleichheit gibt die Prsidialstimme den Ausschlag.

  4. Bei der Beschlufassung ber eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reich gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezhlt, welchen die Angelegenheiten gemeinschaftlihch ist.

Art. 8 Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschsse

  1. fr das Landheer und die Festungen;
  2. fr das Seewesen;
  3. fr Zoll- und Steuerwesen;
  4. fr Handel und Verkehr;
  5. fr Eisenbahnen, Post und Telegraphen;
  6. fr Justizwesen;
  7. fr Rechnungswesen.

In jedem dieser Ausschsse werden auer dem Prsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und fhrt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. In dem Ausschu fr das Landheer und die Festungen hat Bayern einen stndigen Sitz, die brigen Mitglieder desselben sowie die Mitglieder des Ausschusses fr das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschsse werden von dem Bundesrate gewhlt. Die Zusammensetzung dieser Ausschsse ist fr jede Session des Bundesrates resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder whlbar sind.

Auerdem wird vom Bundesrate aus den Bevollmchtigten der Knigreiche Bayern, Sachsen und Wrttemberg und zwei vom Bundesrate alljhrlich zu whlenden Bevollmchtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschu fr die auswrtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz fhrt.

Den Ausschssen werden die zu ihren Arbeiten ntigen Beamten zur Verfgung gestellt.

Art. 9 Jedes Mitglied des Bundesrates hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und mu daselbst auf Verlangen jederzeit gehrt werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majoritt des Bundesrates nicht adoptiert worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein.

Art. 10 Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates den blichen diplomatischen Schutz zu gewhren.

IV. Prsidium

Art. 11 Das Prsidium des Bundes steht dem Knige von Preuen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser fhrt.

Der Kaiser hat das Reich vlkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklren und Frieden zu schlieen, Bndnisse und andere Vertrge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Zur Erklrung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, es sei denn, da ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Ksten erfolgt.

Insoweit die Vertrge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstnde beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehren, ist zu ihrem Abschlu die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gltigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.

Art. 12 Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrat und den Reichstag zu berufen, zu erffnen, zu vertagen und zu schlieen.

Art. 13 Die Berufung des Bundesrates und des Reichstages findet alljhrlich statt, und kann der Bundesrat zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden

Art. 15 Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist.

Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermge schriftlicher Substitution vertreten lassen.

Art. 16 Die erforderlichen Vorlagen werden nach Magabe der Beschlsse des Bundesrates im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrates oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden.

Art. 17 Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkndung der Reichsgesetze und die berwachung derselben zu. Die Anordnungen und Verfgungen des Kaisers werden im Namen des Reiches erlassen und bedrfen zu ihrer Gltigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit bernimmt.

Art. 18 Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, lt dieselben fr das Reich vereidigen und verfgt erforderlichen Falles deren Entlassung.

Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimatslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten.

Art. 19 Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmigen Bundespflichten nicht erfllen, knnen sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrate zu beschlieen und vom Kaiser zu vollstrecken.

V. Reichstag

Art. 20 Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor.

Art. 21 Beamte bedrfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.

Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein hherer Rang oder ein hheres Gehalt verbunden ist so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.

Art. 22 Die Verhandlungen des Reichstages sind ffentlich.

Wahrheitsgetreue Berichte ber Verhandlungen in den ffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Art. 23 Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrate resp. Reichskanzler zu berweisen.

Art. 24 Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflsung des Reichstags whrend derselben ist ein Beschlu des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers erforderlich.

Art. 25 Im Falle der Auflsung des Reichstages mssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Whler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflsung der Reichstag versammelt werden.

Art. 26 Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht bersteigen und whrend derselben Session nicht wiederholt werden.

Art. 27 Der Reichstag prft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darber. Er regelt seinen Geschftsgang und seine Disziplin durch eine Geschftsordnung und erwhlt seinen Prsidenten, seine Vizeprsidenten und Schriftfhrer.

Art. 28 Der Reichstag beschliet mit absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gltigkeit der Beschlufassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich.

Bei der Beschlufassung ber eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezhlt, die in Bundesstaaten gewhlt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.

Art. 29 Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter der gesammten Volkes und an Auftrge und Instruktionen nicht gebunden.

Art. 30 Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausbung seines Berufes getanen uerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst auerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 31 Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben whrend der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, auer wenn es bei Ausbung der Tat oder im Laufe des nchstfolgenden Tages ergriffen wird.

Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- und Zivilhaft fr die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

Art. 32 Die Mitglieder des Reichstages drfen als solche keine Besoldung oder Entschdigung beziehen.

VI Zoll- und Handelswesen

Art. 33 Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschlieung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietsteile.

Alle Gegenstnde, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, knnen in jeden anderen Bundesstaat eingefhrt und drfen in letzterem einer Absage nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inlndische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen.

Art. 34 Die Hansestdte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihfen auerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschlu in dieselbe beantragen.

Art. 35 Das Reich ausschlielich hat die Gesetzgebung ber das gesamte Zollwesen, ber die Besteuerung des im Bundesgebiet gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rben oder anderen inlndischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Sirups, ber den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie ber die Maregeln, welche in den Zollausschssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind.

In Bayern, Wrttemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inlndischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine bereinstimmung der Gesetzgebung ber die Besteuerung auch dieser Gegenstnde herbeizufhren.

Art. 36 Die Erhebung und Verwaltung der Zlle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgebt hat, innerhalb seines Gebietes berlassen.

Der Kaiser berwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll- oder Steuermtern und den Direktivbehrden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates fr Zoll- und Steuerwesen, beiordnet.

Die von diesen Beamten ber Mngel bei der Ausfhrung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrate zur Beschlunahme vorgelegt.

Art. 37 Bei der Beschlunahme ber die zur Ausfhrung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen gibt die Stimme des Prsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich fr Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht.

Art. 38 Der Ertrag der Zlle und der anderen in Art. 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fliet in die Reichskasse.

Dieser Ertrag besteht aus der gesamten von den Zllen und den brigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug:

  1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergtungen und Ermigungen,
  2. der Rckerstattungen fr unrichtige Erhebungen,
  3. der Erhebungs- und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirk fr den Schutz und die Erhebungen der Zlle erforderlich sind,
    b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrollierung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden,
    c) bei der Rbenzucker- und Tabaksteuer der Vergtung, welche nach den jeweiligen Beschlssen des Bundesrates den einzelnen Bundesregierungen fr die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewhren ist,
    d) bei den brigen Steuern mit fnfzehn Prozent der Gesamteinnahme.

Die auerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei.

Bayern, Wrttemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse flieenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Teile des vorstehend erwhnten Aversums keinen Teil.

Art. 39 Die von den Erhebungsbehrden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und Bcherschlusse aufzustellenden Finalabschlsse ber die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise whrend des Rechnungsjahres fllig gewordenen Einnahmen an Zllen und nach Art. 38zur Reichskasse flieenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehrden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prfung, in Hauptbersichten zusammengestellt, in welchem jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese bersichten an den Ausschlu des Bundesrates fr das Rechnungswesen eingesandt.

Der letztere stellt auf Grund dieser bersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorlufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrat und die Bundesstaaten in Kenntnis, legt auch alljhrlich die schlieliche Feststellung jener Betrge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrate vor. Der Bundesrat beschliet ber diese Feststellung.

Art. 40 Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom, 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgendert sind und solange sie nicht auf dem im Art. 7 beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgendert werden.

VII. Eisenbahnwesen

Art. 41 Eisenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs fr notwendig erachtet werden, knnen kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet fr Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, fr Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausfhrung konzessioniert und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden.

Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschlu neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen.

Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn- Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konkurrenzbahnen einrumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, fr das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den knftig zu erteilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden.

Art. 42 Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrsten zu lassen.

Art. 43 Es sollen demgem in tunlichster Beschleunigung bereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingefhrt werden. Das Reich hat dafr Sorge zu tragen, da die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die ntige Sicherheit gewhrenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrsten, wie das Verkehrsbedrfnis es erheischt.

Art. 44 Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die fr den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrplne ntigen Personenzge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewltigung des Gterverkehrs ntigen Gterzge einzufhren, auch direkte Expeditionen im Personen- und Gterverkehr, unter Gestattung des bergangs der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die bliche Vergtung einzurichten.

Art. 45 Dem Reiche steht die Kontrolle ber das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken:

  1. da baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen bereinstimmende Betriebsreglements eingefhrt werden;
  2. da die mglichste Gleichmigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, da bei greren Entfernungen fr den Transport von Kohlen, Koks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Dngungsmitteln und hnlichen Gegenstnden ein dem Bedrfnis der Landwirtschaft und Industrie entsprechender ermigter Tarif, und zwar zunchst tunlichst der Einpfennig-Tarif, eingefhrt werde.

Art. 46 Bei eintretenden Notstnden, insbesondere bei ungewhnlicher Teuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, fr den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hlsenfrchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedrfnis entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesrats-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzufhren, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn fr Rohprodukte geltenden Satz herabgehen darf.

Die vorstehenden sowie die in den Art. 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar.

Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen fr die Konstruktion und Ausrstung der fr die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.

Art. 47 Den Anforderungen der Behrden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Verteidigung Deutschlands haben smtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militr und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermigten Stzen zu befrdern.

VIII Post- und Telegraphenwesen

Art. 48 Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden fr das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrsanstalten eingerichtet und verwaltet.

Die im Art. 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post- und Telegraphenangelegenheiten erstreckt sich nicht auf diejenigen Gegenstnde, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post- und Telegraphenverwaltung magebend gewesenen Grundstzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung berlassen ist.

Art. 49 Die Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens sind fr das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die berschsse flieen in die Reichskasse (Abschnitt XII).

Art. 50 Dem Kaiser gehrt die obere Leitung der Post- und Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Behrden haben die Pflicht und das Recht, dafr zu sorgen, da Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird.

Dem Kaiser steht der Erla der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen sowie die ausschlieliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post- und Telegraphenverwaltungen zu.

Smtliche Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen.

Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehrden der Post- und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Rte, Oberinspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts- usw. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwhnten Behrden fungierenden Post- und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontrolleure) geht fr das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, sowie dieselben ihre Gebiete betreffen, behufs der landesherrlichen Besttigung und Publikation rechtzeitig Mitteilung gemacht werden.

Die anderen bei den Verwaltungsbehrden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten sowie alle fr den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungierenden Beamten usw. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt.

Wo eine selbstndige Landespost- resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Vertrge.

Art. 51 Bei berweisung des berschusses der Postverwaltung fr allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes- Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung whrend der unten festgesetzten bergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden.

Aus den Postberschssen, welche in den einzelnen Postbezirken whrend der fnf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresberschu berechnet, und der Anteil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem fr das gesamte Gebiet des Reichs sich danach herausstellenden Postberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt.

Nach Magabe des auf diese Weise festgestellten Verhltnisses werden den einzelnen Staaten whrend der auf ihren Eintritt in die Reichspostverwaltung folgenden acht Jahre die sich fr sie aus den im Reiche aufkommenden Postberschssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beitrge zu Reichszwecken zugute gerechnet.

Nach Ablauf der acht Jahre hrt jene Unterscheidung auf, und flieen die Postberschsse in ungeteilter Aufrechnung nach dem im Art. 49 enthaltenen Grundsatz der Reichskasse zu.

Von der whrend der vorgedachten acht Jahre fr die Hansestdte sich herausstellenden Quote des Postberschusses wird alljhrlich vorweg die Hlfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunchst die Kosten fr die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestdten zu bestreiten.

Art. 52 Die Bestimmungen in den vorstehenden Art. 48 bis 51finden auf Bayern und Wrttemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten fr beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen.

Dem Reiche ausschlielich steht die Gesetzgebung ber die Vorrechte der Post und Telegraphie, ber die rechtlichen Verhltnisse beider Anstalten zum Publikum, ber die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschlielich der reglementarischen und Tarifbestimmungen fr den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Wrttembergs, sowie, unter gleicher Beschrnkung, die Feststellung der Gebhren fr die telegraphische Korrespondenz zu.

Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post- und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Wrttembergs mit seinen dem Reiche nicht angehrenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet.

An den zur Reichskasse flieenden Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens haben Bayern und Wrttemberg keinen Teil.

IX. Marine und Schiffahrt

Art. 53 Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, und fr welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind.

Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Reichskriegshfen.

Der zur Grndung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhngenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten.

Die gesamte seemnnische Bevlkerung des Reichs, einschlielich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker, ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dienste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet.

Die Verteilung des Ersatzbedarfs findet nach Magabe der vorhandenen seemnnischen Bevlkerung statt, und die hiernach von jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheer in Abrechnung.

Art. 54 Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine.

Das Reich hat das Verfahren zur Ermittlung der Ladungsfhigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Mebriefe sowie der Schiffszertifikate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubnis zur Fhrung eines Seeschiffes abhngig ist.

In den Seehfen und auf allen natrlichen und knstlichen Wasserstraen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe smtlicher Bundesstaaten gleichmig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen fr die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, drfen die zur Unterhaltung und gewhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht bersteigen.

Auf allen natrlichen Wasserstraen drfen Abgaben nur fr die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben sowie die Abgaben fr die Befahrung solcher knstlichen Wasserstraen, welche Staatseigentum sind, drfen die zur Unterhaltung und gewhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht bersteigen. Auf die Flerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraen betrieben wird.

Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder hhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu.

Art. 55 Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz-wei-rot.

X. Konsulatwesen

Art. 56 Das gesamte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates fr Handel und Verkehr, anstellt.

In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln des Deutschen Reichs drfen neue Landeskonsulate nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln ben fr die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die smtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, da die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrate anerkannt wird.

XI. Reichskriegswesen

Art. 57 Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausbung dieser Pflicht nicht vertreten lassen.

Art. 58 Die Kosten und Lasten des gesamten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehrigen gleichmig zu tragen, so da weder Bevorzugungen noch Prgravationen einzelner Staaten oder Klassen grundstzlich zulssig sind. Wo die gleiche Verteilung der Lasten sich in natura nicht herstellen lt, ohne die ffentliche Wohlfahrt zu schdigen, ist die Ausgleichung nach den Grundstzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen.

Art. 59 Jeder wehrfhige Deutsche gehrt sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere - und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve - und die folgenden fnf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine lngere als zwlfjhrige Gesamtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmhliche Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Mae statt, als dies die Rcksicht auf die Kriegsbereitschaft des Reichsheeres zult.

In bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich diejenigen Bestimmungen magebend sein, welche fr die Auswanderung der Landwehrmnner gelten.

Art. 60 Die Friedens-Prsenzstrke des deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871 auf ein Prozent der Bevlkerung von 1867 normiert, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Fr die sptere Zeit wird die Friedens- Prsenzstrke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt.

Art. 61 Nach Publikation der Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesamte Preuische Militrgesetzgebung ungesumt einzufhren, sowohl die Gesetze selbst als die zu ihrer Ausfhrung, Erluterung oder Ergnzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich als das Militr-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845, die Militr-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845, die Verordnung ber die Ehrengerichte vom 20.Juli 1843, die Bestimmungen ber Aushebung, Dienstzeit, Servis- und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschdigungen, Mobilmachung usw. fr Krieg und Frieden. Die Militr-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen.

Nach gleichmiger Durchfhrung der Kriegsorganisation des deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militrgesetz dem Reichstage und dem Bundesrate zur verfassungsmigen Beschlufassung vorgelegt werden.

Art. 62 Zur Bestreitung des Aufwandes fr das gesamte deutsche Heer und die zu demselben gehrigen Einrichtungen sind bis zum 31Dezember 1871 dem Kalser jhrlich sovielmal 225 Taler, in Worten zweihundertfnfundzwanzig Taler, als die Kopfzahl der Friedensstrke des Heeres nach Art. 60 betrgt, zur Verfgung zu stellen. Vgl. Abschnitt XII.

Nach dem 31. Dezember 1871 mssen diese Betrge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Art. 60 interimistisch festgestellte Friedens-Prsenzstrke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgendert ist.

Die Verausgabung dieser Summe fr das gesamte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatgesetz festgestellt.

Bei der Feststellung des Militr-Ausgabeetats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zugrunde gelegt.

Art. 63 Die gesamte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht.

Die Regimenter usw. fhren fortlaufende Nummern durch das ganze deutsche Heer. Fr die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Kniglich Preuischen Armee magebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es berlassen, die ueren Abzeichen (Kokarden usw.) zu bestimmen.

Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, dafr Sorge zu tragen, da innerhalb des deutschen Heeres alle Truppenteile vollzhlig und kriegstchtig vorhanden sind und da Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften sowie in der Qualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu berzeugen und die Abstellung der dabei vorgefundenen Mngel anzuordnen.

Der Kaiser bestimmt den Prsenzstand, die Gliederung und Einteilung der Kontingente des Reichsheeres sowie die Organisation der Landwehr und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Teiles des Reichsheeres anzuordnen.

Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrstung aller Truppenteile des deutschen Heeres sind die bezglichen knftig ergehenden Anordnungen fr die Preuische Armee den Kommandeuren der brigen Kontingente, durch den Art. 8 Nr.1 bezeichneten Ausschu fr das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzuteilen.

Art. 64 Alle deutschen Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen.

Der Hchstkommandierende eines Kontingents sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von denselben ernannten Offiziere leisten ihm den Fahneneid. Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhngig zu machen.

Der Kaiser ist berechtigt, behufs Versetzung mit oder ohne Befrderung fr die von ihm im Reichsdienste, sei es im preuischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu whlen.

Art. 65 Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewhrt, nach Abschnitt XII beantragt.

Art. 66 Wo nicht besondere Konventionen ein anderes bestimmen, ernennen die Bundesfrsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschrnkung des Art. 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehrenden Truppenteile und genieen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizierung zu jeder Zeit und erhalten, auer den regelmigen Rapporten und Meldungen ber vorkommende Vernderungen, behufs der ntigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mitteilung von den sie betreffenden Truppenteile berhrenden Avancements und Ernennungen.

Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blo ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppenteile des Reichsheeres, welche in ihren Lndergebieten disloziert sind, zu requirieren.

Art. 67 Ersparnisse an dem Militretat fallen unter keinen Umstnden einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu.

Art. 68 Der Kaiser kann, wenn die ffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand erklren. Bis zum Erla eines die Voraussetzungen, die Form der Verkndigung und die Wirkungen einer solchen Erklrung regelnden Reichsgesetzes gelten dafr die Vorschriften des Preuischen Gesetzes vom 4.Juni 1851 (Gesetz-Samml. fr 1851 S.451 ff.).

Schlubestimmung zum XI. Abschnitt

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach nherer Bestimmung des Bndnisvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1871 S.9) unter III 5, in Wrttemberg nach nherer Bestimmung der Militrkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1870 S.658) zur Anwendung.

XII Reichsfinanzen

Art. 69 Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs mssen fr jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatjahres nach folgenden Grundstzen durch ein Gesetz festgestellt.

Art. 70 Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunchst die etwaigen berschsse der Vorjahre sowie die aus den Zllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesen flieenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, solange Reichssteuern nicht eingefhrt sind, durch Beitrge der einzelnen Bundesstaaten nach Magabe ihrer Bevlkerung aufzubringen, welche bis zur Hhe des budgetmigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden.

Art. 71 Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel fr ein Jahr bewilligt, knnen jedoch in besonderen Fllen auch fr eine lngere Dauer bewilligt werden.

Whrend der im Art. 60 normierten bergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat ber die Ausgaben fr das Heer dem Bundesrate und dem Reichstage nur zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorzulegen.

Art. 72 ber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung jhrlich Rechnung zu legen.

Art. 73 In Fllen eines auerordentlichen Bedrfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe sowie die bernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen.

Schlubestimmungen zum XII. Abschnitt

Auf die Ausgaben fr das bayerische Heer finden die Art. 69 und 71 nur nach Magabe der in der Schlubestimmung zum XL Abschnitt erwhnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870 und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrate und dem Reichstage die berweisung der fr das bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist.

XIII Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen

Art. 74 Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integritt, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrates, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrates oder des Reichstages, einer Behrde oder eines ffentlichen Beamten des Reichs, whrend dieselben in der Ausbung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurteilt und bestraft nach Magabe der in den letzteren bestehenden oder knftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stnde, seine Kammer- oder Stndemitglieder, seine Behrden und Beamten begangene Handlung zu richten wre.

Art. 75 Fr diejenigen in Art. 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landesverrat zu qualifizieren wren, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestdte in Lbeck die zustndige Spruchbehrde in erster und letzter Instanz.

Die nheren Bestimmungen ber die Zustndigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zustndigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen.

Art. 76 Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehrden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt.

Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behrde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gtlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen.

Art. 77 Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichem Wege ausreichende Hilfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrate ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurteilende Beschwerden ber verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anla gegeben hat, zu bewirken.

Art. 78 Vernderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben.

Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhltni zur Gesammtheit festgestellt sind, knnen nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgendert werden.

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