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Verfall
(recht.straf.at)
    

Mit Verfall bezeichnet man im Strafrecht die Abschpfung dessen, was ein Straftter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Der Verfall ist in den 73 ff. StGB geregelt.

Zur Sicherung des Verfalls knnen Gegenstnde die dem Verfall unterliegen gem 111b StPO durch Beschlagnahme sichergestellt werden.

Verfall des Wertersatzes

Befindet sich das aus der rechtswidrigen Tat erlangte nicht mehr im Eigentum des Tters, ordnet das Gericht den Verfall eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht.

Zur Sicherung des Wertersatzes kann gem ein 111d StPO dinglicher Arrest des Vermgens des Tters angeordnet werden. Die ziviprozessrechtlichen Voraussetzungen des dinglichen Arrest mssen nicht gegeben sein.

Bruttoprinzip

Beim Verfall gilt das Bruttoprinzip, d.h. der Tter darf von dem was er aus der rechtswidrigen Tat erlangt nicht, die Aufwendungen abziehen die ihm durch die Tat entstanden sind.

Ein Drogendealer der von seinen "Kunden" im Laufe der Zeit 2.000.000,- Euro fr Heroin bekommen hat, kann nicht geltend machten, dass er selbst 500.000,- Euro fr den Einkauf des Stoffs aufwenden musste. Die 2.000.000,- unterliegen vollstndig dem Verfall.

Abgrenzung zur Einziehung

Vom Verfall ist die Einziehung zu unterscheiden, die sich auf die Tatwerkzeuge und die durch die Tat hervorgebrachten Gegenstnde bezieht.

Beispiel: B ist Geldflscher. Er verdiente ber 15 Jahre seinen Lebensunterhalt damit und ist Eigentmer von zwei groen Villen, eine davon hat er von seiner Gromutter geerbt. Als seine Straftaten ans Licht kommen, wird er gem 146 ABs. 1 N. 1 StGB verurteilt.

Seine Druckmaschinen unterliegen gemp 74 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB als Tatwerkzeuge der Einziehung. Die gedruckten und noch nicht verteilten, Geldscheine unterliegen gem 74 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StGB als durch die Straftat hervorgebrachte Gegenstnde der Einziehung.

Den durch den Verkauf der Geldscheine erzielte Umsatz, als das gem 73 Abs. 1 StGB aus der Straftat Erlangte, ist bei ihm nicht mehr vorhanden. Das Gericht schtzt gem 73b StGB den Umfang des Erlangten auf 2,5 Millionen Euro. Entsprechend ordnet es in dieser Hhe den Verall gem des Wertersatzes gem 73a StGB an. Um diese Forderungen befriedigen zu knnen, wird bei dem B gepfndet. Dabei greift der Staat auf das gesamte Vermgen des B zu, unter anderem auch auf das von seiner Gromutter geerbte Haus.

Auf diesen Artikel verweisen: Gewinnabschpfung/Vorteilsabschpfung * dinglicher Arrest, Strafrecht * producta sceleris * Strafbefehl * instrumenta sceleris