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Verfahrensrge
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1.revision)
    

Von einer Verfahrensrge spricht man im Revisionsrecht, wenn der Revisionsfhrer einen Verfahrensfehler rgt. Dabei kommen nur Verfahrensfehler im Hauptverfahren in Betracht. Wird ein Verfahrensfehler im Ermittlungsverfahren begangen, kann er nur erfolgreich gergt werden, wenn er sich im Hauptverfahren fortgesetzt hat.

Beispiel: Die Polizei unterlsst bei einer Beschuldigtenvernehmung die Belehrung, es kommt so zu einem unverwertbaren Gestndnis. Im Revisionsverfahren lsst sich dieser Fehler nicht rgen. Rgen kann man aber, wenn das Gericht gegen das Beweisverwertungsverbot verstt und die Polizeibeamten ber das unverwertbare Gestndnis vernimmt.

Beanstandung mit Zwischenrechtsbehelf

Voraussetzung fr die Erhebung einer Verfahrensrge ist, dass der Verteidiger den Verfahrensfehler mit dem sog. Zwischenrechtsbehelf des 238 Abs. 2 StPO beanstandet.

Auf diesen Artikel verweisen: 238 StPO * Zwischenrechtsbehelf