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Verfahren nach billigem Ermessen
(recht.zivil.formell.prozess und recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Verfahren nach billigem Ermessen, wird das Verfahren gem 495a ZPO bezeichnet. Im Verfahren nach billigem Ermessen ist das Amtsgericht nicht an die frmlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung gebunden. Allerdings muss es auch hier die wesentlichen Grundstze fr ein rechtsstaatliches Verfahren einhalten, wie z.B. die ffentlichkeit der Verhandlung, das rechtliches Gehr, die Gleichstellung der Parteien und den Anspruch auf ein faires Verfahren.

Das Verfahren nach billigem Ermessen kann bis zu einem Streitwert in Hhe von 600,- Euro durchgefhrt werden.

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