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Verdeckter Ermittler/Vertrauenspersonen/V-Leute/V-Personen/V-Mann
(recht.straf.prozess)
    

Von verdeckten Ermittlern spricht man bei Polizeibeamten die zur Bekmpfung von ansonsten schwer aufklrbarer Schwerkriminalitt unter falscher Identitt in den entsprechenden Kreise auftreten um dort an Informationen zu kommen.

Von V-Personen (=V-Leuten) spricht man, wenn es sich nicht um Polizeibeamte sondern um Vertrauenspersonen handelt, die im Umfeld der beobachteten Kriminalitt angeworben werden.

Beweisverwertunsverbot?

Beruft sich eine Zeugin die ihm Gesprch mit einer V-Person belastende Angaben gemacht hat, vor dem Ermittlungsrichter und/oder in der Hauptverhandlung berechtigt auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, so knnen die Angaben ber eine Vernehmung der V-Person in die Hauptverhandlung eingefhrt werden. Das gilt gem jedenfalls dann, wenn die V-Personen nicht gezielt auf die Zeugin angesetzt wurden (BGHSt 40, 211).

Sperrerklrung/rechtliche Unerreichbarkeit

Verdeckte Ermittler und V-Leute sind zur Verbrechensbekmpfung von den Gerichten als notwendig und zulssig anerkannt (BVerfGE 57, 250, 284; BGHSt GrS 32, 115, 212 ff). Ein nachhaltiges Hinwirken auf Straftaten (als sog. Lockspitzel) ist nur zulssig, wenn es dafr vom Rechtsstaats- und Verhltnismigkeitsprinzip gedeckte Grnde gibt. Zu bercksichtigen sind fr die Verhltnismigkeitsabwgung: Vorliegen und Ausma eines Anfangsverdachts, Art, Intensitt und Zweck der Beeinflussung, sowie die Beeinflussbarkeit des Haupttters.

Beispiel: C ist V-Person im Drogenmilieu. Sie macht dabei gegenber ihrem V-Personenfhrer Aussagen, die zur berfhrung eines berregional agierenden Dealers D fhren. Es kommt zu einem Verfahren gegen ihn. Im Verfahren wird zum Beweis der V-Personenfhrer P als Zeuge vom Hrensagen vernommen. C bleibt zu ihrem Schutz und um sie weiterhin als V-Person fhren zu knnen anonym und wird nicht im Prozess vernommen. Der Verteidiger des D verlangt, entsprechend dem Unmittelbarkeitsprinzip, die Vernehmung der C in der Hauptverhandlung. Das Gericht gibt dem Antrag statt und befragt den V-Personenfhrer P nach der Identitt der V-Person. P verweigert die Auskunft mit Hinweis auf seine durch die ihm vorgesetzte Behrde beschrnkte Aussagegenehmigung gem 54 StPO. Das Gericht setzt den Prozess aus und wendet sich mit Gegenvorstellung an die oberste Dienstbehrde des P (Innenministerium) und bittet diese die sog. Sperrerklrung aufzuheben, die Behrde weigerte sich mit einzelfallbezogenen Grnden (eine allgemeine Begrndung wrde nicht reichen, BGH, Beschl. v. 21. Mrz 1989 ? 5 StR 57/89). Auch bei einer akustisch und optischen Abschirmung bei der Vernehmung hat sie hinsichtlich der Sicherheit der V-Person vor dem Hintergrund ihrer Verstricktheit in die Szene erhebliche Bedenken. Als alle Rechtsmittel erschpft sind, bleibt dem Gericht nichts anderes brig, als den Beweisantrag des Verteidigers wegen rechtlicher Unerreichbarkeit des Zeugen abzulehnen. Im Urteil kann das Gericht sich dann nur auf die Vernehmung des P sttzen. Hat sie sonst keine Beweise fr die Straftaten des D, gengt dies gem BGH nicht fr eine Verurteilung.

Auf diesen Artikel verweisen: Standardmanahmen * Beweisantrag, Strafprozessrecht * agent provocateur/Lockspitzel