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Verbundenes Geschft/Verbundener Vertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Von einem verbundenen Geschft spricht man, wenn sich ein Vertrag ber die Lieferung von Waren oder die Erbringung von anderen Leistungen mit einem Verbraucher und ein Verbraucherdarlehensvertrag zu einer rechtlichen oder wirtschaftlich-tatschlichen Einheit ergnzen und das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient ( 358 Abs. 3 BGB).

Die Folgen des Vorliegens eines verbundenen Geschftes sind in 358 BGB geregelt. Widerruft der Verbraucher einen von beiden Vertrgen, ist er auch an den anderen nicht mehr gebunden ( 358 Abs. und Abs. 2 BGB). Weiterhin kann der Verbraucher die Einwendungen aus dem verbundenen Geschft dem Verbraucherdarlehensvertrag einredeweise entgegenhalten. D.h. er kann die Rckzahlung dauerhaft verweigern soweit er Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag hat. Der Darlehensvertrag bleibt aber bestehen, im steht eine dauernde Einrede entgegen, er ist von Anfang an als einredebehaftet zu betrachten (a.A. MnchKomm-Habersack, 9 VerbrKrG Rn. 85).

Beispiel: Verbraucher A hat bei einem Vertragshndler V des Automobilunternehmens B einen neuen Wagen mit Dieselantrieb gekauft (= Vertrag ber die Lieferung von Waren) und gleich beim Hndler einen entsprechenden Darlehensvertrag mit der B-Bank zur Finanzierung geschlossen (= Verbraucherdarlehensvertrag). Die B-Bank berweist den Kaufpreis direkt an den Hndler. Der Autohndler hatte A versprochen, dass der Diesel alle bekannten Abgasrichtlinien einhlt. A findet aber bald darauf heraus, dass der Wagen nicht ber die ab nchstem Jahr vorgeschriebenen Filter verfgt, was der Hndler V wusste. Hier kann der A den Kaufvertrag wegen arglistiger Tuschung ( 123 BGB) anfechten und die Rckzahlung des Darlehens dauerhaft verweigern und bei schon geleisteter Zahlung gem 812, 813 BGB zurckfordern.

Rckabwicklung

Die Rckabwicklung erfolgt nach berwiegender Ansicht in der Literatur (z.B. MnchKomm-Habersack, 3. Aufl. 9 VerbrKrG, Rn. 106 ff) und tendenziell auch der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 71, 358, 365; BGH NJW 1980, 1155, 1158) ber das "Dreieck".

D.h. hinsichtlich des direkt ausgezahlten Darlehens liegt eine Leistung des Verbrauchers an den Vertragspartner des verbundenden Vertrages (im Beispiel der Hndler V) im Sinne der Leistungskondiktion vor. Der Verbraucher muss die Kreditsumme von diesem Partner zurckfordern.

Vom Darlehensgeber (B-Bank) knnen bereits geleistete Zahlungen gem 813, 812 BGB vom Verbraucher zurckgefordert werden (a.A. MnchKomm-Habersack, 9 VerbrKrG Rn. 85). Dem Darlehensgeber ist im Gegenzug aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) der Kondiktionsanspruch des Verbrauchers gegen den Partner (Hndler V) abzutreten (sog. "Kondiktion der Kondiktion").

Auf diesen Artikel verweisen: Drohung oder Tuschung durch einen Dritten bei 123 BGB * Abzahlungsgeschft/Ratenkauf * Rckabwicklung im Dreieck/Anweisungsflle