Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Verbotsgesetz iSd 134 BGB
(recht.gesetz.zivil.materiell.at)
<< >>
    

Verbotsgesetz iSd 134 BGB ist jedes materiellrechtliche Gesetz dass ein bestimmtes Tun untersagen will. Es ist erforderlich, dass sich die Untersagung/das Verbot auf den Inhalt oder den Zweck des Rechtsgeschfts bezieht (siehe Ulrici in JuS 2005, 1073) und nicht auf die ueren Umstnde des Abschlusses.

Beispiel: Ein Vertrag ber den Kauf von Heroin verstt gegen 29 BtMG der sich auf den Inhalt eines solchen Kaufvertrages bezieht. Ein Kaufvertragsschluss ber ein Auto an einem Sonntag verstt zwar gegen 3 Abs. 2 Nr. 1 HLG, der anordnet das Verkaufsstellen am Sonntag geschlossen bleiben mssen, richtet sich aber inhaltlich nicht gegen Kaufvertrag, so dass dieser wirksam bleibt.

Auf diesen Artikel verweisen: 134 BGB Gesetzliches Verbot