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Veruerungsverbot
(recht.zivil.materiell.at)
    

Mit gesetzlichen oder behrdlichen Veruerungsverboten, werden Normen oder behrdliche Entscheidungen bezeichnet, die eine ansonsten zulssige Verfgung verbieten ( 135, 136 BGB).

Es ist dabei zwischen absoluten Veruerungsverboten, die gegenber jedermann gelten (z.B. fr bestimmte Arzneimittel), und den relativen Veruerungsverboten, die nur gegenber den zu schtzenden Personen gelten, zu unterscheiden. Rechtsfolge eines Veruerungsverbotes ist die Unwirksamkeit des Verfgungsgeschfts. Relevant sind insbesondere die von Gerichten ausgesprochenen einstweiligen Verfgungen, die auch ein relatives Veruerungsverbot enthalten knnen und im Zwangsvollstreckungsverfahren das Inhibitorium und die Verstrickung.

Vertragliche Veruerungsverbote knnen zwar geschlossen werden und sind schuldrechtlich mit allen Konsequenzen wirksam, fhren aber nicht zur Unwirksamkeit des Verfgungsgeschfts ( 137 BGB).

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