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Van Gend & Loos
(recht.eu.urteil)
    

Mit Van Gend & Loos wird das EuGH-Urteil vom 5.2.1963 (EuGH Rs. 26/62) bezeichnet.

Fundstelle

Slg. 1963, 1.

Entscheidung

Der EuGH hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass "(...) Das Ziel des EWG-Vertrages (...) die Schaffung eines gemeinsamen Marktes [ist], dessen Funktionieren die der Gemeinschaft angehrigen Einzelnen unmittelbar betrifft; damit ist zugleich gesagt, dass der Vertrag mehr ist als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragschlieenden Staaten begrndet. Diese Auffassung wird durch die Prambel des Vertrags besttigt, die sich nicht nur an die Regierungen, sondern auch an die Vlker richtet. Sie findet eine noch augenflligere Bestrkung in der Schaffung von Organen, welchen Hoheitsrechte bertragen sind, deren Ausbung in gleicher Weise die Mitgliedstaaten wie die Staatsbrger berhrt. Zu Beachten ist ferner, dass die Staatsangehrigen der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten dazu berufen sind, durch das Europische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Funktionieren dieser Gemeinschaft beizutragen. (...) Aus alledem ist zu schliessen, dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Vlkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souvernittsrechte eingeschrnkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind.

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