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12 UZwG Besondere Vorschriften fr den Schuwaffengebrauch
(gesetz.uzwg)
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(1) Schuwaffen drfen nur gebraucht werden, wenn andere Manahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulssig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schuwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfhig zu machen. Es ist verboten, zu schieen, wenn durch den Schuwaffengebrauch fr die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefhrdet werden, auer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge ( 10 Abs. 2) nicht vermeiden lt.

(3) Gegen Personen, die sich dem ueren Eindruck nach im Kindesalter befinden, drfen Schuwaffen nicht gebraucht werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Alternative fr Deutschland (Afd)