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7 UWG Unzumutbare Belstigungen
(gesetz.uwg)
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(1) Unlauter im Sinne von 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belstigt.

(2) Eine unzumutbare Belstigung ist insbesondere anzunehmen

  1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfnger diese Werbung nicht wnscht;
  2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaliche Einwilligung;
  3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgerten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;
  4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identitt des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht bermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gltige Adresse vorhanden ist, an die der Empfnger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfr andere als die bermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belstigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung fr eigene hnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfr andere als die bermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) * Kaltaquise/Cold-call