Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
2 UVG Umfang der Unterhaltsleistung
(gesetz.uvg)
<< >>
    

(1) Die Unterhaltsleistung wird, vorbehaltlich der Abstze 2 und 3, monatlich in Hhe des sich nach 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt, mindestens jedoch monatlich in Hhe von 279 Euro fr ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet, und in Hhe von 322 Euro fr ein Kind, das das zwlfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 1612a Abs. 2 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 nur fr den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.

(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, fr den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um das fr ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach 66 des Einkommensteuergesetzes oder 6 des Bundeskindergeldgesetzes. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch hat.

(3) Auf die sich nach den Abstzen 1 und 2 ergebende Unterhaltsleistung werden folgende in demselben Monat erzielte Einknfte des Berechtigten angerechnet:

  1. Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt,
  2. Waisenbezge einschlielich entsprechender Schadenersatzleistungen, die wegen des Todes des in Nummer 1 bezeichneten Elternteils oder eines Stiefelternteils gezahlt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: 1 UVG Berechtigte