Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1 UVG Berechtigte
(gesetz.uvg)
<< >>
    

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer

  1. das zwlfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
  3. nicht oder nicht regelmig
    1. Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
    2. wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezge
    mindestens in der in 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Hhe erhlt.

(2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhltnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des 1567 des Brgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung fr voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.

(2a) Ein nicht freizgigkeitsberechtigter Auslnder hat einen Anspruch nach Absatz 1 nur, wenn er oder sein Elternteil nach Absatz 1 Nr. 2

  1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
  2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
    1. nach 16 oder 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
    2. nach 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur fr Arbeit darf nach der Beschftigungsverordnung nur fr einen bestimmten Hchstzeitraum erteilt werden,
    3. nach 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
    oder
  3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    1. sich seit mindestens drei Jahren rechtmig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhlt und
    2. im Bundesgebiet berechtigt erwerbsttig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

(3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Ausknfte, die zur Durchfhrung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

(4) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht fr Monate, fr die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfllt hat. Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz.

Auf diesen Artikel verweisen: 2 UVG Umfang der Unterhaltsleistung