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Urteil im Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess.urteil)
    

Der Inhalt des Urteils wird im Zivilprozess von 311 Abs. 1, 313, 315 Abs. 1 ZPO vorgegeben.

Aufbau

  1. Rubrum
  2. Tenor
  3. Tatbestand
  4. Entscheidungsgrnde
  5. Unterschriften der Richter

Im Zivilprozess unterscheidet man zwischen

2 O 127/04

Alfons Gerner Knorr

Enscheidungsgrnde

Die zulssige Klage ist auch begrndet. Dem Klger steht gegen den Beklagten aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes ein Anspruch auf 722,- Euro aus Kaufvertrag gem 433 BGB zu. Ein Anspruch aus Kaufvertrag setzt das Bestehen eines Kaufvertrages voraus. Die Parteien haben am 4.10.2007 einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Der Beklagte hat mit seiner eMail vom 3.10. ein wirksames Angebot abgegeben. Fr dieses war eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Der Klger hat dieses Angebot in dem Telefonat vom 4.10. diesen Vertrag angenommen, da es auch insoweit keiner bestimmten Form bedurfte. Dem Beklagten stand auch kein Rcktrittrechts gem 312d BGB zu, da es sich bei dem Klger nicht um einen Unternehmer iSv 312b, 14 BGB handelt. (...)

Auf diesen Artikel verweisen: Berufungsurteil im Zivilprozess * Rubrum, Zivilprozess * Verkndung/Verkndungstermin, Prozessrecht * Urteil * Urteilstatbestand