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Artikel Diskussion (1)
Urteilstenor, Arbeitsrecht
(recht.zivil.formell.arbeitsprozess)
    

Im Urteilstenor eines Urteils des Arbeitsgerichts ist von Amts wegen festzusetzen/zu entscheiden ber:

  1. Kosten (Kostengrundentscheidung)
  2. Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands, 61 Abs. 1 ArbGG (Fr Kndigungsschutz drei Bruttomonatsgehlter, fr vieles andere ein Bruttomonatsgehalt (z.B. Antrag auf Weiterbeschftigung, allgemeiner Feststellungsantrag)
  3. Zulassung der Berufung, soweit keiner der Flle des 64 Abs. 2 lit c, d vorliegt ( 64 Abs. 3a ArbGG)

Nicht zu entscheiden ist ber die sofortige Vollstreckbarkeit, da Urteile der Arbeitsgerichte immer vorlufig vollstreckbar sind ( 62 ArbGG).

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhltnis des Klgers zum Beklagten durch die Kndigung vom 16.6.2003 nicht fristlos sondern zum 31.8.2003 aufgelst wurde. Im brigen wird die Klage zurckgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Klger zu 65 % und der Beklagte zu 35 % zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird festgesetzt auf 9.300,- Euro

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhltnis des Klgers zum Beklagten durch die Kndigung vom 16.6.2003 nicht aufgelst wurde.

Auf Antrag des Beklagten wird das Arbeitsverhltnis der Parteien zum 31.1.2004 aufgelst. Der Beklagte wird verurteilt an den Klger 10.000,- zu zahlen.*

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird festgesetzt auf 9.300,- Euro

(...) Auf Antrag der Parteien wird das Arbeitsverhltnis zum 31.1.2004 aufgelst. Der Beklagte wird verurteilt an den Klger (...) zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhltnis des Klgers zum Beklagten durch die Kndigung vom 16.6.2003 nicht aufgelst wurde.

Der Auflsungsantrag des Klgers wird zurckgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits hat der Klger zu 25 % und der Beklagte zu 75 % zu tragen.

Wenn der Arbeitnehmer beantragt: Das Arbeitsverhltnis aufzulsen und an den Klger eine Abfindung von mindestens 35.000,- zu zahlen:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhltnis des Klgers zum Beklagten durch die Kndigung vom 16.6.2003 nicht aufgelst wurde.

Auf Antrag der Parteien wird das Arbeitsverhltnis zum 31.1.2004 aufgelst. Der Beklagte wird verurteilt an den Klger 20.000,- zu zahlen. Im brigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits hat der Klger zu 10 % und der Beklagte zu 90 % zu tragen.

Auf diesen Artikel verweisen: Arbeitsgerichtsprozess, Besonderheiten