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Urteilsberichtigung, Strafprozess
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1.revision)
    

Von einer Urteilsberichtigung spricht man, wenn in einem Urteil Versehen behoben werden, die sich zwanglos aus bekannten Tatsachen ergeben. Die Berichtigung kann ber die Frist des 275 Abs. 1 S. 3 vorgenommen werden. Die Berichtigung darf keine sachliche nderung sein.

Besteht ein Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgrnden kann nicht im Wege der Urteilsberichtigung aus der Welt geschafft werden. Es fehlt dann an der gedanklichen Einheit des Urteils. Daraus ergibt sich, dass das Urteil einen materiell-rechtlicher Fehler enthlt, der Revisionsgrund ist. Das gilt aber nicht, wenn das Revisionsgericht sich sicher ist, dass die widersprchlichen Grnde auf einem Schreibversehen beruhen, in diesem Fall kann es das Urteil aufrechterhalten (siehe Meyer-Goner, 267 Rn. 39).

Auf diesen Artikel verweisen: Revisionsklausur Aufbau