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Urteilsabsprachen
(recht.straf.prozess)
    

Mit Urteilsabsprachen - man spricht auch vom Dealen im Strafprozess -, werden Vereinbarungen zwischen Verteidigung, Staatsanwalt und Gericht bezeichnet, in denen z.B. die maximale Strafhhe und ein Rechtsmittelverzicht festgelegt werden.

Obwohl vom Gesetz nicht vorgesehen sind Urteilsabsprachen gem BGH grundstzlich zulssig (zuletzt BGH Beschlu vom 3. Mrz 2005 ? GSSt 1/04). Grundsztlich unzulssig sind Absprachen ber den Schuldspruch, das Gericht darf den Angeklagten nicht durch Inaussichtstellen einer unangemessenen Strafe zur Absprache drngen (sog. Drohung mit der Sanktionsschere).

Ein Rechtsmittelverzicht ist gem BGH Beschlu vom 3. Mrz 2005 ? GSSt 1/04 nur zulssig, wenn

  • das Gericht an der Errterung des Verzichts nicht mitgewirkt und auch nicht auf den Verzicht hingewirkt hat,
  • Nach dem Urteil der Angeklagte neben der Rechtsmittelbelehrung darber belehrt wurde, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung)

Fehlt eine dieser Voraussetzungen ist ein trotzdem erfolgter Rechtsmittelverzicht unwirksam.

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