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Urlaubsabgeltungsanspruch
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Urlaubsabgeltungsanspruch,wird der Anspruch bezeichnet, der entsteht wenn ein Arbeitnehmer seinen ihm zustehenden Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhltnisses nicht mehr nehmen kann, 7 Abs. 4. Eine Abgeltung des Anspruchs im fortbestehenden Arbeitsverhltnis ist nicht mglich und nicht zulssig.

Entstehung des Anspruchs

Der Anspruch entsteht automatisch, wenn dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhltnisses noch Resturlaub zusteht, denn er bei Fortbestehen des Arbeitsverhltnisses noch nehmen knnte (Erfllbarkeit). D.h. endet das Arbeitsverhltnis zum Ende des bertragungszeitraumes und hat der Arbeitnehmer noch bertragenen Resturlaub, knnte dieser auch bei Fortbestand nicht genommen werden. Daher ist er nicht abzugelten (BAG NZA 1994, 802). Zu beachten ist, dass insoweit eine betriebsbliche Gewhrung von Urlaub ber den bertragunszeitraum hinaus bestehen kann.

Es entsteht auch dann kein Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhltnisses bis zum Ende des Arbeitsjahres und bis zum Ende des bertragungszeitraumes arbeitsunfhig ist (BAG NZA 1991, 685; NZA 1989, 763).

Berechnung

Der Abgeltungsanspruch wird gem 11 BurlG, d.h. wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt berechnet. Zugrundezulegen ist der Bruttoverdienst der letzten 13 Wochen, Zulagen soweit sie Gegenleistung fr die Arbeitskraft sind, sind zu bercksichtigen; vermgenswirksame Leistungen sind nicht zu bercksichtigen.

Beispiel: Arbeitnehmer hat letzten Arbeitstag am 30.11. und hat monatlich 869,- Euro verdient. Er hat einen Resturlaub von 6 Tagen. Er arbeitete 5 Tage die Woche. Lohn November 30 Tage: 869,-
Lohn Oktober 31 Tage: 869,-
Lohn September 30: 869,-
Lohn fr 91 Tage (= 13 Wochen): 869 * 3 = 2607,-
2607,-/65 Tage * 6 = 240,65

Die 65 Tage entsprechen 13 Wochen 5 Arbeitstage pro Woche.

Pfndbarkeit

Der Abgeltungsanspruch ist wie Arbeitsentgelt unter Bercksichtigung der Grenzen des 850c ZPO pfndbar. Dabei gilt er als fr den sich an die Kndigung anschlieenden Zeitraum gezahlt, so dass eventuell eine Zusammenrechnung mit Arbeitslosengeld oder Entgeltzahlungend es neuen Arbeitgebers in Betracht kommt (Vgl. BAG v. 28.1.2001).

Schadensersatzanspruch

Vom Abgeltungsanspruch ist der Schadensersatzanspruch wegen Nichtgewhrung zu unterscheiden.

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfhigkeit

Seit BAG v. 24.3.2009 Az. 9 AZR 983/07 erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr, wenn der Urlaubsanspruch bis zum Ende des bertragungszeitraums nicht erfllt werden kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Urlaubsentgelt * Urlaubsanspruch