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Urkundenprozess/Urkundsprozess
(recht.zivil.formell.prozess.verfahren.summarisch und recht.ref.zpo1)
    

Von einem Urkundenprozess spricht man, bei einem Prozess gem 592 ff ZPO bei dem smtliche zur Begrndung eines Anspruchs auf Zahlung erforderlichen Tatsachen nur durch Urkunden bewiesen werden knnen. Dabei gilt diese Beschrnkung nur fr das sog. Vorverfahren, den eigentlichen Urkundenprozess. Im sog. Nachverfahren sind die Beweismittel dann nicht mehr beschrnkt.

besondere Voraussetzungen

  1. Erklrung des Klgers, dass er im Urkundenprozess klagen will
  2. Nur Leistungs- oder Haftungsklage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder anderer vertretbarer Sachen.
  3. Beweisbarkeit der anspruchsbegrndenden Tatsachen nur durch Urkunden.

Fr Ansprche auf Mietzinsen aus Wohnraum ist die Zulssigkeit wegen des Mieterschutzes umstritten, der BGH lsst einen Urkundsprozess zu (BGH NJW 99, 14089).

Liegen die Voraussetzungen vor, kommt es zum Vorverfahren.

Auf diesen Artikel verweisen: Wechselprozess * Nachverfahren, Urkundenprozess * Klagearten in der ZPO * Urkunden-/Wechsel-/Scheckmahnbescheid * Beweiserhebungsverbote, spezielle * Wechsel, abhandengekommen * Anerkenntnisvorbehaltsurteil * Vorbehaltsurteil * Vorverfahren, Urkundenprozess