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Urkunden-/Wechsel-/Scheckmahnbescheid
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Von einem Urkunden-/Wechsel-/Scheckmahnbescheid spricht man, wenn die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung aus einer Urkunde, einem Wechsel oder einem Scheck abgeleitet wird. Der Urkunden-/Wechsel-/Scheckmahnbescheid muss als solcher beantragt werden, und wird auf dem Mahnbescheid ausdrcklich so genannt.

Bei einem Widerspruch gegen ein Urkundenmahnbescheid wird ein Urkunden-/Wechsel-/Scheckprozess durchgefhrt. Wird im Widerspruch nur beantragt dem Beklagten die Ausfhrung seiner Rechte vorzubehalten, ergeht ein Vollstreckungsbescheid unter Vorbehalt, und es wird ein Nachverfahren eingeleitet ( 703a Abs. 2 Nr. 4). Damit wird es dem Beklagten, der keine im Urkundenprozess beweisbaren Einwendung hat, mglich gemacht, das fr ihn sinnlose Vorverfahren zu umgehen.

Beispiel: Hat A gegen B einen Urkundemahnbescheid auf Kaufpreiszahlung beantragt und will B sich dagegen mit der Erfllungseinrede wehren, die er mittels Zeugen beweisen kann, macht es fr ihn keinen Sinn unbeschrnkten Widerspruch einzulegen, da er den Urkundenprozess (das Vorverfahren) verlieren wrde. Daher kann B den Widerspruch gleich auf den Antrag beschrnken, ihm die Ausfhrung einer Recht vorzubehalten. Im dann gem 703a Abs.2 Nr. 4 iVm 600 ZPO stattfindenden Nachverfahren, kann B dann seine Einrede vorbringen und auch mittels Zeugen beweisen.

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