Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Urkundenbeweis
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Urkundenbeweis wird die Beweisfhrung mittels Vorlegung einer Urkunde bezeichnet ( 420 ZPO). Beim Urkundenbeweis ist zwischen Privaturkunden und ffentlichen Urkunden zu unterscheiden.

Privaturkunden

Privaturkunden sind solche die von einer Privatperson stammen (z.B. eine Rechnung oder ein Vertrag) ber ihre Echtheit knnen die Parteien verfgen. Bezweifelt die Gegenpartei die Urkunde nicht, ist deren Inhalt wie der unstreitige Tatsachenvortrag des Klgers zu behandeln. Bestreitet der Gegner die Echtheit, muss diese vom Beweisfhrer bewiesen werden.

Im brigen bringen Privaturkunden nur den Beweis der Abgabe der beurkundeten Erklrung durch den Aussteller, aber nicht den Beweis fr deren Richtigkeit.

Beispiel: A hat von B eine unterschriebene Erklrung, in der dieser zusichert, dass Grundstck Flurstck Nr. (...) umfasse 5.000 qm. Diese Urkunde erbringt nur den Beweis darber, dass B dies erklrt hat, nicht aber Beweis darber, dass das Grundstck tatschlich 5.000 qm gro ist.

Wird die Echtheit der Urkunde bestritten, muss der, der aus der Urkunde fr sich Vorteile herleitet, gem 440 ZPO die Echtheit der Urkunde beweisen. Ihm stehen dafr alle zulssigen Beweismittel zu.

ffentliche Urkunden

ffentliche Urkunden sind Urkunden die von einer Behrde oder einer Person ffentlichen Glaubens (z.B. Notar, Gerichtsvollzieher oder Postbeamter) ausgestellt wurden. Es ist zwischen inlndischen und auslndischen ffentlichen Urkunden zu unterscheiden.

Inlndische Urkunden haben gem 437 ZPO die Vermutung der Echtheit fr sich.

Eine inlndische ffentliche Urkunde ber eine Erklrung erbringt gem 415 ZPO den vollen Beweis fr den beurkundeten Vorgang, aber nicht fr den Inhalt.

Beispiel: Der notarielle beurkundete Kaufvertrag ber ein laut Vertrag 1000 qm groes Grundstck, erbringt vollen Beweise dafr, dass die beteiligten Parteien vor dem Notar den Vertrag geschlossen. Sie erbringt aber keinen Beweis dafr, dass das Grundstck 1000 qm gro ist.

Eine ffentliche Urkunde ber eine amtliche Anordnung, Verfgung oder Entscheidung (z.B. ein Urteil) begrndet den vollen Beweis ihres Inhalts. Aber wiederum nicht fr die Richtigkeit des Inhalts.

Beispiel: Ein Strafurteil in dem C dazu zu 30 Ts. wegen einer Sachbeschdigung zum Nachteil des A verurteilt wird, erbringt vollen Beweis dafr, dass C von dem genannten Gericht unter Zugrundelegung des enthaltenen Tatbestands zu dieser Strafe verurteilt wurde. ber deren Richtigkeit erbringt es keinen Beweis. Die Strafakte enthlt aber Fakten auf Grund derer das Zivilgericht eine eigenstndige Entscheidung treffen kann.

Bei auslndischen Urkunden entscheidet das Gericht anhand der Umstnde, ob es eines weiteren Beweises fr die Echtheit bedarf ( 438 Abs. 1 ZPO). Dieser Beweis kann z.B. durch die sog. Legalisation erbracht werden ( 438 Abs. 2 ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: Beweiswrdigung, Zivilprozess * Beweiserhebungsverbote, spezielle * Beweismittel, ZPO