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97a UrhG Abmahnung a.F.
(gesetz.urhg)
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(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen fr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen fr die erstmalige Abmahnung beschrnkt sich in einfach gelagerten Fllen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung auerhalb des geschftlichen Verkehrs auf 100 Euro.


Im Gesetz seit 1.9.2008

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