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97a UrhG Abmahnung
(gesetz.urhg)
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(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verstndlicher Weise

  1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
  3. geltend gemachte Zahlungsansprche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche aufzuschlsseln und
  4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung ber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Fr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschrnkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebhren auf Gebhren nach einem Gegenstandswert fr den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natrliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschtzte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschtzte Schutzgegenstnde nicht fr ihre gewerbliche oder selbstndige berufliche Ttigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskrftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfgung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch mageblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umstnden des Einzelfalles unbillig ist.

(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der fr die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war fr den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprche bleiben unberhrt.


In Kraft 9.10.2013

Auf diesen Artikel verweisen: Filesharing/Abmahnung