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69e UrhG Dekompilierung
(gesetz.urhg)
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(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfltigung des Codes oder die bersetzung der Codeform im Sinne des 69c Nr. 1 und 2 unerllich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilitt eines unabhngig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfllt sind:

  1. Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung eines Vervielfltigungsstcks des Programms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermchtigten Person vorgenommen;
  2. die fr die Herstellung der Interoperabilitt notwendigen Informationen sind fr die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugnglich gemacht;
  3. die Handlungen beschrnken sich auf die Teile des ursprnglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilitt notwendig sind.

(2) Bei Handlungen nach Absatz 1 gewonnene Informationen drfen nicht

  1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilitt des unabhngig geschaffenen Programms verwendet werden,
  2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, da dies fr die Interoperabilitt des unabhngig geschaffenen Programms notwendig ist,
  3. fr die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen hnlicher Ausdrucksform oder fr irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

(3) Die Abstze 1 und 2 sind so auszulegen, da ihre Anwendung weder die normale Auswertung des Werkes beeintrchtigt noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt.

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